Grüne und Jamaika-Koalition: Streit um den Soli
Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.
Sven-Christian Kindler, der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, sagte der taz: „Eine ersatzlose Streichung des Solis würde ein schwarzes Loch in den Bundeshaushalt reißen.“ Deutschland habe aber ein großes Investitionsdefizit. Man brauche das Geld für bezahlbare Wohnungen, gute Kitas und Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz. „Die FDP ist immer noch die FDP alter Schule“, sagte Kindler. „Steuersenkungen für Besserverdiener first, Zukunftsinvestitionen second.“
FDP-Chef Christian Lindner hatte eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen erklärt. „Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. Die FDP will den Soli bis Ende 2019 streichen. Dann laufen Transferleistungen für ostdeutsche Bundesländer aus, für die der Soli ursprünglich eingeführt worden war.
Der Staat müsste bei einem schnellen Wegfall des Soli auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten. Die Abgabe spült laut der aktuellen Steuerschätzung 2019 rund 19 Milliarden Euro in die Staatskasse, 2020 wären es 20 Milliarden, 2021 knapp 21 Milliarden Euro.
Auch die Union will die Abgabe abschaffen, allerdings langsamer als die FDP. Sie verspricht, den Soli ab 2020 schrittweise „schnellstmöglich“ auslaufen zu lassen. Er liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Ein Wegfall würde am stärksten Gutverdiener entlasten. Niedrigverdiener sind von der Abgabe befreit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ
Der Staat, die Kirchen und das Asyl
Preise fürs Parken in der Schweiz
Fettes Auto, fette Gebühr