Grüne über digitale Unabhängikeit: „Wir sind spät dran, mehr Eigenständigkeit herzustellen“
US-Firmen wie Microsoft dominieren, der Digital Independence Day zeigt Alternativen. Wie der Wechsel klappt, weiß Eva Botzenhart von Hamburgs Grünen.
taz: Frau Botzenhart, sind wir zu bequem für digitale Unabhängigkeit?
Eva Botzenhart: Das denke ich nicht. Ich glaube aber, dass wir einfach an unsere Apple-Geräte, die Microsoft-Office-Produkte und ChatGPT gewöhnt sind und eine große Unsicherheit besteht im Umgang mit den Alternativen, wenn sie denn überhaupt bekannt sind. Am Digital Independece Day zeigen wir Alternativen und bieten Möglichkeiten, Programme wie Linux oder alternative Suchmaschinen erst mal auszuprobieren.
taz: Warum brauchen wir denn überhaupt Alternativen?
Botzenhart: Bei den geopolitischen Verwerfungen, die uns allen bekannt sind, ist es unglaublich wichtig, dass Europa eine Eigenständigkeit bewahrt im digitalen Raum. Der Cloud-Act berechtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten, jederzeit Daten einzufordern, die Deutschland bei US-amerikanischen Unternehmen speichert. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns jetzt endlich auf den Weg machen. Wir sind spät dran, mehr Eigenständigkeit herzustellen.
60, ist Sprecherin für Wirtschaft, Digitales und Datenschutz bei den Hamburger Grünen. Sie wohnt in Hamburg-Ottensen.
taz: Die genannten Alternativen haben auch ihre Kritiker. Duck-Duck-Go greift auf Microsofts Bing zurück und Linux wird von Datenschützern kritisiert und scheint vielen kompliziert. Werden die Alternativen manchmal verklärt?
Botzenhart: Ich gebe Ihnen recht, dass es manchmal komplizierter ist, als es sein müsste, gerade bei Linux. Und dass die Alternativen deshalb noch nicht von vielen genutzt werden. Wenn deswegen aber keiner mitmacht, kommen wir auch nicht von den US-Konzernen los.
taz: Der Digital Independance Day setzt bei den Bürger:innen an. Aber auch die deutsche Verwaltung ist in hohem Maße abhängig von US-Konzernen. Die Bundesregierung überweist jedes Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro an Microsoft Lizenzen. Lässt sich das noch ändern?
Botzenhart: Ich hoffe, dass sich das ändern lässt. Ich habe in der Bürgerschaft mit unserem Koalitionspartner SPD gemeinsam einen Antrag eingebracht, der eben genau das aufspießt und sagt: Lasst uns mal die Abhängigkeit ein bisschen reduzieren und gucken, ob wir nicht zumindest aus den Microsoft-Office-Produkten Schritt für Schritt rauskommen.
taz: Auch die EU-Kommission hat sich Anfang des Monats mit dem Thema befasst und plant, dass besonders sensible Verwaltungsbereiche ihre Daten künftig in Europa speichern sollen. Ist das umsetzbar?
Botzenhart: Das halte ich für einen unglaublich wichtigen ersten Schritt, um mehr digitale Unabhängigkeit besonders von US-Konzernen zu erlangen. Dadurch könnte der US-Präsident nicht einfach sensible europäische Daten mithilfe des Cloud-Acts abfragen.
taz: Für dieses Vorhaben braucht es Rechenzentren, die viel Strom benötigen. Frankreich, Schweden und acht weitere Mitgliedsstaaten haben gefordert, dass hierfür Atomstrom wieder als grün bewertet werden soll. Ist das ein notwendiges Übel?
Digital Independence Day, Sonntag, 5. Juli, 14–16 Uhr, Markthaus Blankenese, Blankeneser Bahnhofstraße 31a, Hamburg.
Botzenhart: Das ist so ein bisschen die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es ist eine Tatsache, dass die Rechenzentren unglaublich viel Strom brauchen, der irgendwo herkommen muss. Dass dann die Mitgliedsstaaten auf die Idee kommen, zu sagen: Jetzt brauchen wir den Atomstrom wieder, ist naheliegend, aber falsch. Das wäre eine Rückwärtsrolle. Und da ist für mich als Grüne eine Grenze erreicht. Dann dauert es mit der digitalen Unabhängigkeit halt vielleicht ein bisschen länger.
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