Grüne nach der NRW-Wahl: Zumindest mehr als fünf Prozent
Nach den großen Stimmenverlusten im Land steht jetzt auch eine parteiinterne Debatte über den Wahlkampfkurs im Bund an.
Von 11,3 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2012 rutschten sie ab auf nur noch 6,4 Prozent in diesem Jahr. „Es gibt nichts zu beschönigen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in einer ersten Reaktion auf der grünen Wahlparty. „Wir haben einen sehr schweren Abend.“
Das Debakel hatte sich abgezeichnet. Zu Jahresbeginn erzielten die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch zweistellige Umfrageergebnisse, mit Beginn des Wahlkampfs sackten die Werte dann ab. Als Ende April sogar der Wiedereinzug ins Parlament in Gefahr geriet, reagierte die Landesspitze mit einem Kursschwenk: Hatte sie sich zuvor noch alle Optionen offengehalten, so setzte sie von da an auf einen rot-grünen Lagerwahlkampf und sprach sich gegen eine Koalition mit CDU und FDP aus. Offensichtlich hat das späte Bekenntnis, das Löhrmann am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen noch einmal wiederholte, aber auch nicht mehr so richtig gezogen.
Woran lag der Absturz? Dass am Ende eine realistische Machtoption fehlte, könnte ein Grund sein. Dazu kommt, dass sich die Partei in den vergangenen Jahren selten als eigenständiger Koalitionspartner präsentierte – und dass auch die blasse Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin nicht punkten konnte. Die bisherige Schulministerin kündigte am Sonntag als Reaktion an, keine „herausragenden Ämter“ mehr ergreifen zu wollen.
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Offen ist, wie die Bundespartei auf die Schlappe im bevölkerungsreichsten Bundesland reagieren wird. Bei Umfragen zur Bundestagswahl nähern sich die Grünen ebenfalls der Fünfprozentmarke, der Wahlkampf der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir kommt nicht in Fahrt. Nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen wird die Nervosität in der Partei zunehmen. Gut möglich, dass der linke Flügel den Druck auf das Realo-Duo an der Spitze verstärken wird.
Göring-Eckardt selbst versuchte am Sonntagabend zwar, die Bedeutung der NRW-Wahl herunterzuspielen. „Im Bund wird natürlich über etwas anderes entschieden“, sagte sie im ZDF und kündigte daraufhin „einen kämpferischen Wahlkampf“ an, in dem es „um die relevanten Themen geht“. Mit dieser Ankündigung allein wird die Kandidaten die Parteilinken aber nicht beruhigen können.
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Diese hatten schließlich schon in den vergangenen Wochen die Faust in der Tasche geballt, auch wenn sie auf offene Kritik bislang verzichteten. Der Vorwurf: Klare Positionen fehlten; zu sehr schrecke die Spitze davor zurück, bei Wählern aus der bürgerlichen Mitte und bei möglichen Koalitionspartnern jenseits von SPD und Linkspartei anzuecken. Nun könnte eine Debatte über den Wahlkampfkurs ausbrechen – und vielleicht sogar eine über das Kandidatenduo selbst.
Viele Grüne hadern mit dem Ergebnis der Kandidatenkür. Bei der Urabstimmung hatte Cem Özdemir nur knapp vor dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck gewonnen. Dessen Landesverband erzielte vor einer Woche bei den Landtagswahlen im Norden entgegen dem Bundestrend ein starkes Ergebnis. Er selbst hatte als charismatischer Wahlkämpfer entscheidenden Anteil daran. Dass ihn die Bundespartei als neuen Spitzenkandidaten einwechselt, ist zwar unwahrscheinlich. Ihn stärker in den Wahlkampf einzubinden, liegt aber nahe.
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