Grüne kritisieren Bundesregierung: Hohe Mieten für Flüchtlinge

Der Bund erwirtschafte einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen, sagt Grünen-Experte Christian Kühn. Zahlen müssten hingegen die Kommunen.

Den Kommunen werden leerstehende Liegenschaften – etwa ehemalige Kasernen – zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich die Unterbringung von Flüchtlingen in zuvor leerstehenden Immobilien des Bundes mit hohen Mieten teuer bezahlen zu lassen.

„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben lässt sich von den Kommunen ihren Leerstand vergolden, statt sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen wirklich zu unterstützen“, kritisierte der Grünen-Experte Christian Kühn am Donnerstag. „Durch die Vermietung zum Marktpreis erwirtschaftet der Bund einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten der Kommunen.“

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stellt Kommunen leerstehende Liegenschaften – etwa ehemalige Kasernen – zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Um diese bewohnbar zu machen, müssen sie nach Darstellung der Grünen in vielen Fällen saniert oder hergerichtet werden. Die Kosten dafür trage die Kommune. Der Bund erhebe dann ortsübliche und damit oft völlig überteuerte Mieten.

Nach Angaben der Bundesfinanzministeriums hat die BImA mit Stand vom 10. Oktober für 56 Liegenschaften Verträge mit Kommunen, Ländern und Landkreisen vereinbart oder es steht ein Vertragsabschluss kurz bevor. Die BImA sei kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet und dürfe die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften grundsätzlich nur zum „vollen Wert“ zur Nutzung überlassen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage der Grünen. Der „volle Wert“ sei der am Markt erzielbare Preis – Marktmiete – oder der durch ein Wertgutachten ermittelte (Miet-)Wert. Im Einzelfall orientiere sich die Miethöhe vor allem an Lage und Bauzustand der Liegenschaft.

Comments

[Rainer B.]

Damit sich Not wieder lohnt!

[Dudel Karl]

@Rainer B.:

Genau.

 

Elend muß sich wieder lohnen

damit´s den Reichen besser geht.

In lausigen Baracken wohnen

die, um die es schlechter steht.

Gewinn, das ist dem Reichen klar,

ihm nicht durch Güte sonnig lacht,

Geknausere am Nächsten zwar

hat ihn doch erst so reich gemacht.

[DerKommentator]

Ich lebe in einer Studentenstadt, in der jeden Herbst extremer Wohnungsmangel herrscht. Viele Studenten, die täglich an die Uni müssen, müssen pendeln, weil sie in der Stadt keine Wohnung mehr finden.

 

Gleichwohl werden Flüchtlinge in Heimen mitten in der Stadt untergebracht, neuerdings auch in privat vermieteten Wohnungen oder Containern. Warum macht man das? Für Flüchtlinge herrscht doch im Gegensatz zu Studenten oder Arbeitern keine Notwendigkeit, täglich in der Stadt zu sein. Gleichzeitig stehen in ländlichen Gegenden Wohnungen leer. Das passt doch nicht zusammen.

[Dudel Karl]

@DerKommentator:

Nun, Sie werden vielleicht verstehen, daß sich die Flüchtlinge in einer etwas prekärereren Lebenslage befinden als der deutsche Wohlstandsstudent, dessen größte Sorge es ist, zu früh aufstehen zu müssen, um die Lesung nicht zu verschlafen.

[Reinhold Schramm]

Bitte, keine Neid-Diskussion, nur die materielle und objektive Realität in Deutschland berücksichtigen:

 

Würde man den privaten Wohnraum der wohlhabendsten und vermögensten Bürger und Bürgerinnen berücksichtigen, deren (persönliche und familiäre) Wohngebäude und deren (häufig leerstehenden) Eigentumswohnungen, so könnte Deutschland problemlos fünf Millionen Menschen zusätzlich -- aus den Armuts- und Verfolgungsregionen der Welt -- aufnehmen!

 

Berücksichtigen wir zusätzlich, die wissenschaftlich belegte Tatsache, dass in Deutschland jährlich für rund 50 Millionen Menschen die Grundnahrungsmittel vernichtet werden, weiterhin: den unnötigen Verbrauch an Kleidung und anderen nicht lebensnotwendigen Gütern, so wäre auch hier relativ Kostenneutral die Versorgung von (wenigstens) fünf Millionen Menschen möglich.

 

Bei einer überfälligen Reduzierung der Arbeitszeit, auf 35-Wochen-Std., bei einem Ausgleich auf tariflicher Grundlage (ohne Lohnsenkungen), wäre es auch möglich, die Millionen Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge, unter auskömmlichen Erwerbs- und Ausbildungsbedingungen, aufzunehmen.

 

Allenfalls, der reale Rassismus und (medial unterschlagene) Sozialdawinismus, verhindert eine solche humanistische Entwicklung in Deutschland. Siehe auch hier, die kapitalfaschistische Hartz-IV-Sozialpolitik und spezialdemokratische AGENDA 2010, "Rente mit 67/70" und demnächst, mit der Quandtschen und BDI-Lobby-GroKo und deren postfaschistischen Kapital-Jugend und deren "Sozialpartnern", die "Agenda 2020".

[Dudel Karl]

@Reinhold Schramm:

Klare Worte.

[BigRed]

@Reinhold Schramm:

Sorry, aber die AZW mit Lohnausgleich funktioniert eben nicht, ausführlich dargelegt auf http://www.flassbeck-economics.de/bontrup-erwiderung-die-zweite-ist-arbeitzeitverkuerzung-beschaeftigungsfoerdernd/

 

Bzgl. Wohnraum, Nahrung und Kleidung stimme ich allerdings voll und ganz zu.