Grüne im Wahlkampf: Es war einmal im grünen Königreich
Die Grünen loben sich selbst als die „Europa-Partei“. Im Wahlkampf taucht das Thema nicht auf – weil der Vorstand seine Europa-Enthusiasten zurückpfiff.
BERLIN taz | Dies ist die Geschichte einer Beinahe-Revolte. Niemand von den Grünen will sie in der Zeitung lesen, weder die gescheiterten Revoluzzer noch der Bundesvorstand, der ihren Aufstand erfolgreich verhindert hat. Gerade deshalb ist die Geschichte so interessant, denn dieses Schweigen sagt viel über die Grünen von heute aus.
Sie beginnt irgendwann in den vergangenen Jahren, während der Euro-Krise, als die Grünen anfingen, sich als überzeugte Europa-Partei zu loben. Vielfalt, keine Grenzen, eine bunte Gesellschaft, ach, Europa. Kann es ein grüneres Projekt geben?
Also umarmte ihr Vorsitzender Cem Özdemir 2011 demonstrativ den griechischen Sozialisten Giorgos Papandreou. Die Basis beschloss auf Parteitagen pflichtschuldig vom Vorstand formulierte Jubelpapiere, die Fraktion und die Länderchefs taten es ihr auf ihren Treffen gleich. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wurden nicht müde, ihr Engagement für das wunderbare Europa hervorzuheben.
Diese Begeisterung beflügelte all diejenigen in der Partei, die sich professionell mit dem Staatenbund beschäftigen. Und so gelangte eine Gruppe von europäisch versierten Grünen zu der nicht unvernünftigen Ansicht, das Thema müsse auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Exparteichef Reinhard Bütikofer gehörte zu ihr, Rebecca Harms, die Fraktionschefin im Europaparlament, der Finanzexperte Sven Giegold, das Parteiratsmitglied Annalena Baerbock und viele andere mehr. Gewinnen mit Europa!
Ein Plakat, fanden sie, wäre doch eine schöne Sache. Als es in den vielen, sehr bedeutenden Gremien der Partei darum ging, den Wahlkampf zu planen, warben sie für diese Idee. Ein kleines Plakat zum Herzensthema ist eigentlich keine große Sache, könnte man meinen.
Innenpolitik zieht einfach besser
Doch der böse Vorstand reagierte mürrisch. Er hatte seine Euphorie längst vergessen, denn nun ging es ans Eingemachte. Schon wichtig, dieses Europa, klar, aber im Wahlkampf zieht die Innenpolitik nun mal besser, die Energiewende, die Bildung, all das.
So stritten sich die Europa-Rebellen mit dem Vorstand, Woche um Woche verging, der Redaktionsschluss für die offizielle Plakatserie rückte näher. Und weil sich alle Grünen grundsätzlich immer lieb haben, bot der Vorstand schließlich einen Kompromiss an. Ein Plakat zu Banken werde er drucken, sagte er den Unzufriedenen. Damit könnten sie zufrieden sein, denn hey, Banken, Schulden, Krise, das habe auch etwas mit Europa zu tun.
Die Rebellen murrten. Nein, so hatten sie sich das nicht vorgestellt. Sie wollten doch das Schöne an Europa herausstellen, das Einzigartige und Großartige. Und dann fassten sie einen ungeheuerlichen Plan. Einen Plan, wie es ihn in der friedlichen Grünen-Welt so noch nie gegeben hatte. Sie begehrten auf gegen den Vorstand in seinem fernen Berliner Schloss.
Die Rebellen beauftragten eine Agentur, sie ließen ein Motiv entwerfen, ein alter Mensch neben einem Kind, dazu der Spruch „Meine Heimat Europa“. Sie entsandten Brieftauben in Kreisverbände und fragten, ob die Untertanen das Plakat aufhängen würden. Alles war vorbereitet für die Palastrevolte.
„Ihr Spitzbuben", riefen die Herrscher
Doch dann erfuhren die Berliner Herrscher von dem Plan. „Was fällt euch ein, ihr Spitzbuben“, riefen sie. „Wenn ihr euer Machwerk veröffentlicht, werden das böswillige Schreiberlinge als Zwist auslegen.“
Die Rebellen verließ der Mut. Böse Schlagzeilen? Streit? Wie käme das beim Wahlvolk an? Was bedeutete das für ihre eigene Karriere im grünen Königreich? Die wackeren Ritter zitterten. Mehr und mehr von ihnen kehrten der Schar den Rücken, bis auch die letzten beschlossen, den Plakatentwurf lieber wegzuwerfen. Und so kam es, dass die Europa-Partei ohne Europa-Plakat in den Wahlkampf ziehen wird.
Es gibt, wie so oft, nicht nur eine Moral von der Geschichte. Man könnte sich fragen, was von einem Vorstand zu halten ist, der seine Partei ständig als streitlustig lobt, aber selbst kleinste Meinungsverschiedenheiten unterdrückt. Oder was von Rebellen, die die Fahne einrollen, weil ein Vorstandsbeschluss fehlt.
Man kann es aber auch wie die Grünen sehen, die sagen würden: Wir haben eine angeregte inhaltliche Debatte gütlich beigelegt.
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