Grüne gegen rechte Hetze: Alle 100 Meter ein grünes Plakat

Die Grünen hängen weitere 200 Wahlplakate in Zwickau auf. Damit gehen sie eigenhändig gegen die Hetze der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ vor.

Ein Mann trägt ein Wahlplakat der Grünen durch die Stadt

Plakate hängen jetzt in Zwickau: Wolfgang Wetzel von den Grünen in Sachsen Foto: Bodo Schackow/dpa

ZWICKAU taz | „In Deutschland we don't say: „Nie wieder Faschismus“. In Deutschland we say „Hängt die Grünen, ist rechtsstaatlich und demokratisch“, schreibt eine Twitter-Userin.

Die Empörung über die Entscheidung des Chemnitzer Landgerichts war im Netz groß: Wenn die Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „Der III.Weg“ 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen haben, dürfen sie in Zwickau hängen bleiben. Es sei „unklar, wer überhaupt angesprochen wird“, denn damit könnten Wäh­le­r*in­nen als auch Po­li­ti­ke­r*in­nen der Grünen gemeint sein, hieß es in der Begründung für den Beschluss.

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Die Entscheidung des Gerichts, die von rechten Be­für­wor­te­r*in­nen als gelungene Provokation gefeiert wurde, wollte der Grünen-Landesverband in Sachsen nicht auf sich sitzen lassen und startete am Mittwochabend eine Gegenaktion. Unter dem Slogan „Demokrat*innen nicht hängen lassen“ riefen sie zu einer Solidaritätsplakatieraktion auf, um doch noch das Verbot der hetzerischen Plakate zu erreichen.

Mehr als 30 Menschen befestigten dafür am Mittwochabend 200 weitere Grünen-Wahlplakate an Laternen in Zwickau. Damit dürften sie den gebotenen Mindestabstand zwischen den rechten Postern und ihrer Wahlwerbung unterbieten.

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Der Zwickauer Kreisverband der Grünen hatte zuvor gegen die hetzerischen Plakate Anzeige erstattet. Gegen die Entscheidung des Chemnitzer-Landgerichts von Montag will die Stadt Zwickau Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen. In Bayern, wo ebenfalls derartige Plakate des „III. Wegs“ aufgetaucht waren, werden diese grundsätzlich von der Polizei abgehängt.

Der SPD-Politiker Jung, der gleichzeitig Leipziger Oberbürgermeister ist, nannte die Wahlplakate zuvor „blanke Hetze“. Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. „In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit – das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie.“ (mit dpa)

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