Grüne-MdB über Ukraine-Einsatz: „Die OSZE muss gestärkt werden“
Die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt den Plan, Aufklärungsdrohnen einzusetzen. Dies soll im Rahmen einer internationalen Mission geschehen.
taz: Frau Brugger, die Bundeswehr plant den Einsatz von Aufklärungsdrohnen in der Ostukraine. Was sagen Sie als grüne Verteidigungsexpertin dazu?
Agnieszka Brugger: Ich halte die Überwachung eines Waffenstillstands im Rahmen einer OSZE-Mission grundsätzlich für sinnvoll. Auch mit Aufklärungsdrohnen. Das führt zu mehr Transparenz und damit hoffentlich zur Stabilisierung der Gesamtsituation. Natürlich muss die Bundesregierung diese Idee erst einmal konkretisieren und sollte dem Parlament dann ein Mandat vorlegen. Das werden wir als Grüne genau prüfen.
Wäre dieses Mandat zustimmungsfähig oder -pflichtig?
Das bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Es hängt auch davon ab, was genau geplant ist. Früher war es überwiegend gute Kultur, dass sich die Bundesregierung im Zweifel für eine Beteiligung des Parlaments entschieden hat. Das erhöht die Legitimität eines solchen Einsatzes, ist aber auch wichtig für die Soldatinnen und Soldaten.
Der Einsatz muss mit der OSZE abgestimmt werden. Welche Signale nehmen Sie wahr?
Nach meinen Informationen wird der Drohneneinsatz auf Bitte der OSZE und unter Einbindung der Konfliktparteien geprüft. Das ist der richtige Weg, weil so Russland und die Ukraine eingebunden sind und kein konfrontativer Kurs gewählt wurde, anders als die Linkspartei behauptet. Die OSZE muss gestärkt werden, damit sie angesichts der dramatischen Lage in der Region Transparenz und Vertrauen befördern und Informationen zur Umsetzung des Waffenstillstandes bereitstellen kann.
Die Regierung prüft zudem den Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil. Richtig?
Natürlich muss man die Menschen unterstützen, die von Isis bedroht sind. Das fängt aber bei der humanitären Offensive an, die immer noch finanziell in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Waffenlieferungen kosten. Man wird sich auch andere Optionen genau anschauen müssen. Bisher beobachten wir bei der Regierung eher chaotischen Aktionismus. Was es auf jeden Fall braucht – und daran mangelt es derzeit noch –, ist ein Gesamtkonzept für die Region unter Einbindung der Nachbarstaaten. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht verstehen, dass diese Bundesregierung jetzt fatalerweise Waffenlieferungen nach Katar genehmigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers