Großbritanniens Austritt aus der EU: Wie tot ist Mays Brexit-Plan?
Die britische Premierministerin geht auf ihre Gegner ein und vermeidet damit Niederlagen im Parlament. Doch ihre Autorität nimmt ab.
Wenn sowohl das Brexit-Zentralorgan Daily Telegraph als auch der EU-enthusiastische Independent gleichzeitig feststellen, Theresa Mays Brexit-Plan sei „tot“, hat Großbritanniens Premierministerin ein Problem. Verwirrung herrschte am Dienstag, nachdem das britische Unterhaus am Montagabend mit Zustimmung der Regierung eine Reihe von Beschlüssen fasste, die Mays gerade erst festgelegtem Brexit-Kurs widersprechen.
Anlass war die Verabschiedung eines Handelsgesetzes, das die Wiederherstellung nationaler Außenhandelskompetenzen nach dem EU-Austritt regelt. Dieses eigentlich banale Gesetz erhielt neue Brisanz, nachdem Premierministerin May auf einer Kabinettsklausur am 6. Juli und in einem Weißbuch am 12. Juli eine fortdauernde Bindung Großbritanniens an die EU im Güterverkehr durchgesetzt hatte, mit einem „gemeinsamen Regelwerk“, Regelharmonisierung und Zollpartnerschaft – zum Zorn von Brexit-Hardlinern wie Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis, die ihre Ämter niederlegten.
Die Hardlinerfraktion bei den Konservativen, geführt vom Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, droht seitdem mit einem Misstrauensvotum gegen May und brachte vier Änderungsanträge zum Handelsgesetz ein, die aus ihrer Sicht das Weißbuch konterkarieren sollen: So wird eine von der EU als Notlösung gewünschte Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Landes gesetzlich ausgeschlossen, ebenso ein Verbleib Großbritanniens im Mehrwertsteuersystem der EU.
Um eine Niederlage zu vermeiden, nahm die Regierung kurz vor der Abstimmung die Anträge an – zur Begeisterung der Brexit-Hardliner und zur Empörung der EU-Freunde in der eigenen Partei. Die sprachen von „Kapitulation“, schafften es allerdings nicht, genügend Abgeordnete von Labour und Liberaldemokraten zu mobilisieren, um der Regierung eine Niederlage beizufügen. Eine Abstimmung verloren sie mit nur drei Stimmen – weil zwei Liberale das Votum schwänzten und drei Labour-Abgeordnete mit der Regierung stimmten.
Was bleibt nach den Verhandlungen mit Brüssel noch übrig?
Was das für Mays Brexit-Plan bedeutet, daran scheiden sich jetzt die Geister. Sowohl Gegner als auch Befürworter des Plans bezweifeln, dass von einem Plan, den May selbst nach nur vier Tagen an die Wünsche ihrer innerparteilichen Gegner anpasst, nach monatelangen Verhandlungen mit Brüssel noch irgendetwas übrig sein wird.
Gleiches gilt für Mays Autorität insgesamt, die mit jedem Tag angeschlagener erscheint, sowie für die politische Stimmung, die nach neun Rücktritten aus der Regierung, anschwellenden Kampagnen für eine zweite Brexit-Volksabstimmung und einer am Montag verhängten Geldstrafe gegen die einstige Brexit-Kampagne „Vote Leave“ wegen falsch deklarierter Referendumswahlkampfausgaben zunehmend vergiftet wirkt. Der 70-jährige konservative Abgeordnete Nicholas Soames, Enkel von Winston Churchill, sagte am Montagabend, er habe in 35 Jahren im Parlament noch nie „eine so wirklich unangenehme und tief verunsicherte Stimmung“ verspürt.
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