Großbritannien als Teil der EU: 316 Stimmen für ein Referendum
Die Briten sollen über den Verbleib in der EU abstimmen. Das beschloss das Unterhaus. Einer anderen Idee von Premier Cameron verweigerten sich die Abgeordneten.
Cameron musste zugleich aber auch seine erste Niederlage im Parlament seit seiner Wiederwahl im Mai einstecken. Er wollte in einer weiteren Abstimmung eine Regel lockern, die es der Regierung im unmittelbaren Vorfeld der Volksabstimmung verbietet, etwas zu unternehmen, was den Ausgang beeinflussen könnte. Das lehnten 312 Abgeordnete am Montag ab, darunter auch 37 Mitglieder aus Camerons eigener Partei.
Es war die erste Abstimmungsniederlage des Premierministers seit dem Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl im Mai. Cameron verfügt im House of Commons über eine Mehrheit von 16 Sitzen. Die Abstimmung am Montag machte ihm erneut deutlich, dass in den eigenen Reihen einige Europaskeptiker sitzen und es bei den Konservativen eine heftige interne Debatte über den EU-Kurs gibt.
Die britische Regierung will bis spätestens Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abstimmen lassen, das Referendum könnte aber bereits im kommenden Jahr stattfinden. Cameron kommt mit dem Referendum den EU-Kritikern in den eigenen Reihen entgegen. Er selbst will für einen Verbleib in der EU werben. Als Bedingung dafür will er aber einzelne Bereiche der Mitgliedschaft neu aushandeln und Großbritannien dadurch mehr Souveränität zurückgeben.
Unter den Europaskeptikern wächst allerdings die Befürchtung, Cameron könne sich mit kosmetischen Änderungen im Verhältnis zur EU zufrieden geben. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Instituts Survation im Auftrag der europaskeptischen Sunday Times ergab erstmals, dass mit 43 Prozent mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent). 17 Prozent waren demnach noch unentschlossen. Bei der Umfrage sagten außerdem 22 Prozent der EU-Befürworter, dass sie ihre Haltung ändern könnten, wenn sich die Flüchtlingskrise in der EU verschärfe.
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