Camerons Reformwünsche an die EU

Klare Forderungen aus London

Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags, um in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert.

David Cameron

David Cameron fordert unter anderem einen strikteren Umgang mit Migranten. Foto: dpa

DUBLIN taz | Nichts sei unmöglich, sagte David Cameron. Der britische Premierminister erläuterte am Dienstag in einer außenpolitischen Grundsatzrede seine Reformwünsche an die Europäische Union, die er später auch dem Präsidenten des Europarats, Donald Tusk, in einem Brief übermittelte. Diese Wünsche seien „überaus erfüllbar, sofern der notwendige politische Wille und die politische Vorstellungskraft vorhanden seien“, sagte Cameron.

Er verlangt eine Garantie, dass Länder ohne Euro-Währung nicht gegenüber Euro-Ländern benachteiligt werden. Die EU müsse sich zudem klar dazu bekennen, dass der Wettbewerb zur „DNS der gesamten Union“ gehöre. Außerdem forderte er, dass Großbritannien von der „immer engeren Union der europäischen Völker“ ausgenommen werde. Länder müssten sich zusammentun können, um EU-Gesetze zu verhindern, die den nationalen Interessen widersprechen.

Und schließlich verlangte Cameron, dass Migranten aus der EU vier Jahre lang kein Kindergeld oder andere Sozialleistungen in Großbritannien erhalten. Man müsse gegen „den Missbrauch des freien Aufenthaltsrechts vorgehen und die Migration aus anderen EU-Ländern kontrollieren“, wie es im Tory-Wahlprogramm gestanden habe, sagte er. Der letzte Punkt wird auf erheblichen Widerstand stoßen, vor allem Polen dürfte eine entsprechende Änderung des Vertrags von Lissabon ablehnen.

Cameron hatte dem Druck der antieuropäischen United Kingdom Independence Party (Ukip) nachgegeben und vor den Wahlen im Mai ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU spätestens Ende 2017 versprochen. Wahrscheinlicher ist aber ein Termin bereits im nächsten Jahr.

Kritik von Ukip

Ukip-Chef Nigel Farage tat Camerons Forderungskatalog als unbedeutend ab. „Es ist deutlich, dass er nicht auf irgendwelche substanziellen Neuverhandlungen drängt“, sagte er. „Es gibt kein Versprechen, die Oberherrschaft unseres Parlaments wiederherzustellen.“ Dominic Cummings von der Organisation Vote Leave, die für Großbritanniens EU-Austritt kämpft, tat Camerons Reformen ebenfalls als trivial ab: „Er hat schon aufgegeben, bevor er überhaupt angefangen hat.“

Cameron meinte, natürlich könne Großbritannien auch außerhalb der EU überleben. „Wir sind ein großartiges Land, die fünftgrößte Wirtschaft der Welt, die am schnellsten wachsende Wirtschaft der G-7-Länder. Die Welt spricht unsere Sprache.“

EU-Sprecher in Brüssel

„Wir sehen einige Dinge, die hoch­problematisch sind“

Die Europäische Kommission beurteilt einen Teil der EU-Reformforderungen des britischen Premiers als kaum umsetzbar. „Wir sehen […] einige Dinge, die hochproblematisch sind, weil es um die Grundfreiheiten unseres Binnenmarkts geht“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Dazu zähle zum Beispiel die direkte Diskriminierung von EU-Bürgern, die keinen britischen Pass haben. Camerons Vorschläge sollen auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember verhandelt werden.

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