Camerons Reformwünsche an die EU: Klare Forderungen aus London
Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags, um in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert.
Er verlangt eine Garantie, dass Länder ohne Euro-Währung nicht gegenüber Euro-Ländern benachteiligt werden. Die EU müsse sich zudem klar dazu bekennen, dass der Wettbewerb zur „DNS der gesamten Union“ gehöre. Außerdem forderte er, dass Großbritannien von der „immer engeren Union der europäischen Völker“ ausgenommen werde. Länder müssten sich zusammentun können, um EU-Gesetze zu verhindern, die den nationalen Interessen widersprechen.
Und schließlich verlangte Cameron, dass Migranten aus der EU vier Jahre lang kein Kindergeld oder andere Sozialleistungen in Großbritannien erhalten. Man müsse gegen „den Missbrauch des freien Aufenthaltsrechts vorgehen und die Migration aus anderen EU-Ländern kontrollieren“, wie es im Tory-Wahlprogramm gestanden habe, sagte er. Der letzte Punkt wird auf erheblichen Widerstand stoßen, vor allem Polen dürfte eine entsprechende Änderung des Vertrags von Lissabon ablehnen.
Cameron hatte dem Druck der antieuropäischen United Kingdom Independence Party (Ukip) nachgegeben und vor den Wahlen im Mai ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU spätestens Ende 2017 versprochen. Wahrscheinlicher ist aber ein Termin bereits im nächsten Jahr.
Kritik von Ukip
Ukip-Chef Nigel Farage tat Camerons Forderungskatalog als unbedeutend ab. „Es ist deutlich, dass er nicht auf irgendwelche substanziellen Neuverhandlungen drängt“, sagte er. „Es gibt kein Versprechen, die Oberherrschaft unseres Parlaments wiederherzustellen.“ Dominic Cummings von der Organisation Vote Leave, die für Großbritanniens EU-Austritt kämpft, tat Camerons Reformen ebenfalls als trivial ab: „Er hat schon aufgegeben, bevor er überhaupt angefangen hat.“
Cameron meinte, natürlich könne Großbritannien auch außerhalb der EU überleben. „Wir sind ein großartiges Land, die fünftgrößte Wirtschaft der Welt, die am schnellsten wachsende Wirtschaft der G-7-Länder. Die Welt spricht unsere Sprache.“
EU-Sprecher in Brüssel
Die Europäische Kommission beurteilt einen Teil der EU-Reformforderungen des britischen Premiers als kaum umsetzbar. „Wir sehen […] einige Dinge, die hochproblematisch sind, weil es um die Grundfreiheiten unseres Binnenmarkts geht“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Dazu zähle zum Beispiel die direkte Diskriminierung von EU-Bürgern, die keinen britischen Pass haben. Camerons Vorschläge sollen auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember verhandelt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Kohleausstieg 2030 in Gefahr
Aus für neue Kraftwerkspläne
Syrien nach Assad
„Feiert mit uns!“