Griechenland schaltet Staatssender ab

Alle Journalisten streiken

Athen hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ERT abgeschaltet: fünf Fernsehprogramme und 26 Radiosender blieben stumm. Nicht nur die Angestellten laufen Sturm.

Am Boden: ERT-Angestellte in der Zentrale des Sendes in Athen. Bild: dpa

ATHEN taz | „Damit dürfen sie nicht durchkommen, wir bleiben so lange wie nötig.“ Der 25-Jährige George Muketis, spricht aus, was viele am Dienstagabend auf dem besetzten Gelände des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ERT denken. Er hatte im Fernsehen davon erfahren, dass Griechenlands traditionelle, einzige öffentliche Rundfunkanstalt geschlossen werden soll.

Weinende Moderatoren hatten am frühen Dienstagabend davon berichtet und zur Unterstützung mobilisiert. Bereits wenige Stunden später dann kappte die Polizei nach und nach im ganzen Land die Signale von ERT. Fünf Fernsehprogramme, darunter ein Satellitensender für sieben Millionen Griechen, die im Ausland leben, sowie 29 Radiosender blieben stumm.

Rund 2.700 Beschäftigten, Journalisten, Technikern und Verwaltungsangestellten droht die Arbeitslosigkeit. „Stell Dir vor, sie schließen die BBC und kündigen es sechs Stunden vorher an“, fasst Muketis die Situation zusammen.

Die Empörung über diesen handstreichartigen Coup der Regierung unter Ministerpräsident Andonis Samaras und seiner konservativen Partei Nea Demokratia (ND) hat innerhalb weniger Stunden am Dienstagabend Tausende Athener zum ERT-Hauptgebäude im Stadtteil Agia Paraskevi im Nordosten Athens getrieben.

„Für uns ist es sehr wichtig, heute alle hier zu sein. Es ist eine Bedrohung der Demokratie, die hier stattfindet, sie nehmen uns den öffentlichen Rundfunk, wir müssen das stoppen“, sagt der 49-jährige Mario. Die 52-jährige Eleni neben ihm stimmt zu. „ERT, das hier ist die Geschichte Griechenlands, wir reden über Kultur, Erinnerung, die seit 1938 mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbunden sind. Das schalten sie einfach ab. Das ist hochsymbolisch.“

Die Regierung hat derweil angekündigt, den Rundfunk zu reformieren und mit rund 1.000 Beschäftigten Ende August den Sendebetrieb wieder aufzunehmen, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Mittwoch mitteilte. Die neue Station solle unabhängig sein und „Nerit“ heißen. Seit Mittwochmittag waren die Livestreams von ERT (www.ert.gr) im Internet zeitweise gekappt. Auf www.enetenglish.gr ist ein englischsprachiger Liveticker zu den Entwicklungen um ERT eingerichtet.

Auch Parlamentarier protestieren

Die Menschen waren zur ERT-Zentrale gekommen, um zu bleiben – die ganze Nacht. Jung und Alt, Gewerkschafter, Medienarbeiter, empörte Athener Bürger, Studenten, Basisaktivisten – und die linken Oppositionsparteien inklusive etlicher Parlamentsabgeordneter. Rund 6.000 Personen haben sich in der Nacht stundenlang auf dem ERT-Gelände aufgehalten.

„Lasst den Kopf nicht hängen, aufrecht werden wir das gewinnen“, rief die Menge immer wieder in Richtung des großen Rundfunkgebäudes, in das ein ständiger Strom von Menschen ein- und ausging und alle Fenster weit geöffnet waren. Die ganze Nacht über sangen Liedermacher Widerstandslieder aus der Zeit der griechischen Militärdiktatur, die sich als vielstimmiger Chor über den ganzen Platz ausbreiteten.

Die Lesart der Regierung, die die Schließung per Notstandsdekret am Parlament vorbei verfügte, ist derweil eine andere, als die der Menschen auf dem großen Platz vor dem Rundfunkgebäude: ERT sei Hort „unglaublicher Verschwendung“, so ein Regierungssprecher. „Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird.“

Die meisten Athener und Athenerinnen, die zum Sender gekommen sind, stellen gar nicht in Abrede, dass der Rundfunk von den beiden großen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte, der ND und der sozialdemokratischen Pasok, als Ort genutzt wurden, um auch unqualifizierte Parteigänger auf Posten zu bringen. „Ja, man muss ERT reformieren, aber ganz sicher nicht so“, sagt Pandora Muriki.

„...nicht nur Vetternwirtschaft“

Die zierliche Frau steht in der Eingangshalle von ERT, durch die sich Menschen wie Ameisen schieben. „Ich habe hier 29 Jahre gearbeitet. Ich bin Programmdirektorin für die Dokumentarfilmsparte und das Kulturprogramm. ERT ist nicht nur Vetternwirtschaft. ERT ist der einzige Sender, der griechische Dokumentarfilme und Kinofilme produziert, Kinderfilme. Wir haben ein Orchester, wir sind die öffentlich-rechtliche Stimme der Nachrichten. Das meiste wird es mit einem neuen ERT so alles nicht mehr geben“, glaubt Muriki.

Es geht ihr wie so vielen nicht nur um ihre Stelle, sondern um das Eigentum der griechischen Bürger. „Wir machen keine Schulden hier, wir bekommen kein Geld von der Regierung. Wir finanzieren unsere Arbeit über die Rundfunkbeiträge der Menschen, das ist ihr Sender“, so Muriki.

Es ist Nachts um drei Uhr, als auch Alexis Tsipras, Präsident der Linksparteiallianz Syriza, die bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2012 mit 27 Prozent fast die Regierung gewann, auf dem ERT-Gelände auftaucht. Syriza-Abgeordnete, Mitarbeiter und Anhänger waren schon seit Stunden vor Ort. Tsipras fordert den sozialistischen Staatspräsident Karolos Papoulias auf, sich gegen die Rundfunkschließung zu positionieren. Die Nachricht davon, dass die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände Griechenlands, die GSEE und ADEDY, für diesen Donnerstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufrufen, macht die Runde.

Der Streik der Medienarbeiter ist da schon beschlossene Sache: seit sechs Uhr Mittwoch früh streiken in Griechenland landesweit die Journalisten der privaten TV-Sender, Zeitungen und Radiostationen. Nur einige wenige Internet-Portale, unter anderem dass der kommunistischen Partei KKE sowie die Radiostation übertragen die Sendung der ERT-Beschäftigten, die wiederum über Internet weiter senden.

Buckeln gegenüber der Troika

„Das hier wird sich ausweiten, das ist der Funke, der die Proteste in Griechenland wieder auf die Straße bringen wird, das wichtigste ist jetzt, die Besetzung bis zum Generalstreik zu halten“, erklärt der Aktivist Christos Giovanopoulos in der Nacht. Die meisten hier interpretieren die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Buckeln der ND gegenüber der Troika, die derzeit die Kürzungs- und Sparmaßnahmen der griechischen Regierung evaluiert. Griechenland hat das Soll der Sparkommissare nicht erfüllt, die Entlassungen der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gehen nach offizieller Lesart zu langsam.

Viele rätseln trotzdem, warum die Regierung der ND so radikal agiert und die Koalition riskiert. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und Demokratische Linke (Dimar) hatten sich gegen die Schließung von ERT ausgesprochen. Unklar sei jedoch, so sagen viele, ob sie standhaft bleiben und die Koalition riskieren. Der Lackmustest darauf wird in 40 Tagen stattfinden – dann muss im Parlament nachträglich über die Maßnahme abgestimmt werden. Und die ND braucht nur wenige Stimmen der Koalitionspartner, um mit der ERT-Schließung durchzukommen.

„Wir steuern hier vielleicht ganz schnell auf Neuwahlen zu“, sagt Giorgios Chondros vom Leitungsgremium Syrizas. Chondros beschreibt eine mögliche neue Parteienallianz, die für Griechenland ein echter Dammbruch wäre: „Es ist nicht mehr unwahrscheinlich, dass die Nea Demokratie darauf spekuliert, die nächste Regierung mit der faschistischen Chrysi Avgi zu stellen.“ Denn die Chrysi Avgi, oder Goldene Morgenröte, habe zum ersten Mal so offensiv wie nie zuvor eine Sparmaßnahme der ND mitgetragen – und die ND scheint derzeit auf ihre aktuellen Koalitionspartner nicht viel zu geben.

Doch am Mittwochmorgen ist erst einmal klar: die Besetzung geht weiter, die Polizei hat nicht geräumt. Auch in den Regionen und Städten im Rest des Landes hatten Bürger und Bürgerinnen Radiostationen von ERT besetzt.

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