Griechenland billigt Sparhaushalt: Bittere Einschnitte
Mit dem Haushalts 2013 hat das griechische Parlament die letzte Voraussetzung erfüllt, damit Geld nach Athen fließen kann. Premier Samaras fordert die nächste Kredittranche.
ATHEN taz | Der Etat 2013 sieht Einsparungen in Gesamthöhe von 9,4 Milliarden Euro vor. Anders als bei der Verabschiedung eines umfassenden Sparpakets samt Arbeitsmarktreform am vergangenen Mittwoch setzten sich diesmal die Regierungsfraktionen mit deutlicher Mehrheit im Parlament durch: Insgesamt 167 Abgeordnete der Drei-Parteien-Regierung votierten für den Haushalt, 128 Volksvertreter stimmten dagegen, vier enthielten sich der Stimme.
In der eigenen Partei bleibt der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras konsequent hart: Der Abgeordnete Theodoros Soldatos von der Insel Levkada, der sich bei einem Teil des Sparhaushalts der Stimme enthielt, wurde im Eilverfahren aus der Fraktion ausgeschlossen.
Andererseits gesellten sich diesmal zu den Befürwortern der Sparpolitik prominente Abweichler, die noch am Mittwochabend dem Sparkurs der Regierung Samaras ihre Unterstützung verweigern wollten, wie etwa das Urgestein der sozialistischen Pasok-Partei Kostas Skandalidis und die ehemalige Ministerin Theodora Tzakri.
Vorausgegangen war ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Linksopposition. Der Parteichef der Radikalen Linken und Oppositionsführer Alexis Tsipras warf der Links-rechts-Koalition vor, das Land in den Ruin zu treiben und dabei Befehle aus Berlin auszuführen. Eindeutig über das Ziel hinaus schoss der Linksabgeordnete Stathis Panagoulis: „Liebe Kollegen, ich wünsche Ihnen, dass Sie mit einem Sondergericht davonkommen und nicht etwa das gleiche Schicksal erleiden wie neulich der US-Botschafter in Libyen", donnerte Panagoulis im Plenum.
Obwohl er ausdrücklich erklärte, dies sei nur seine persönliche Meinung, drohte die Debatte endgültig aus dem Ruder zu geraten. Premier Antonis Samaras und Finanzminister Jannis Stournaras stigmatisierten die Parlamentsrede von Panagoulis als Anstiftung zur Gewalt, und Oppositionsführer Tsipras distanzierte sich öffentlich von seinem Parteigenossen.
Heitere Momente
Immerhin gab es gelegentlich auch heitere Momente während der Debatte: So etwa, als der rechtspopulistische Abgeordnete Pavlos Haikalis - ein in Griechenland beliebter Komiker - am Parlamentspult den Tonbandmitschnitt einer früheren Rede von Samaras aus seiner Zeit als Oppositionsführer laufen ließ, in der der heutige Premier die Sparpolitik der damaligen sozialistischen Regierung stark verurteilte. „Herr Haikalis, wir sind hier doch nicht im Theater," kommentierte der Parlamentspräsident und schaltete dem wild gestikulierenden Redner das Mikro einfach aus.
Vor dem Parlament protestierten über 15.000 Menschen trotz klirrender Kälte gegen die abermaligen Renten- und Gehaltskürzungen. Wieder stichelten viele Demonstranten gegen Angela Merkel und das angebliche deutsche Spardiktat. Alle Protestaktionen verliefen friedlich. Nun sieht Premier Samaras alle Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem laufenden Rettungspaket für Griechenland erfüllt.
Griechenland habe sein Soll erfüllt, nun müssten die EU-Partner ihren Teil der Vereinbarung erfüllen, erklärten sämtliche Regierungspolitiker während der Parlamentsdebatte am Sonntagabend. Spekulationen darüber, dass Griechenland noch viel zu tun habe, bevor neues Geld ins Land fließe, kritisieren die griechischen Zeitungen übereinstimmend als Hinhaltemanöver ohne jede Berechtigung.
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