Grauenhafte Situation in Flüchtlingslagern: Vom Mittelmeer zurück in die Hölle
Von der EU unterstützt, bringt die libysche Küstenwache Migranten zurück nach Libyen. Doch die dortigen Unterkünfte gleichen Folterlagern.
Wie das Auswärtige Amt jetzt in Antworten auf eine Bundestagsanfragen der Linken bestätigt, die der taz vorliegt, werden die Menschen direkt in staatliche Internierungslager des Department for Combating Illegal Migration (DCIM) des libyschen Innenministeriums gebracht.
Berichte, nach denen es dort „regelmäßig zu äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ gekommen sei, nennt das Auswärtige Amt glaubhaft. „Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen“, die Lager seien von „starker Überfüllung, mangelhaften sanitären Verhältnissen, Nahrungs- und Arzneimittelengpässen“ gekennzeichnet.
Vor Kurzem hatte der Journalist Michael Obert aus einem Lager nahe Zawiya über grauenerregende Schilderungen der Insassen berichtet. Blutverschmierte Frauen hätte ihm von Massenvergewaltigungen berichtet. Die Anfrage bezieht sich auf diese Berichte.
Nachzuverfolgen, was mit den Menschen geschieht, nachdem sie in die DCIM-Lager kommen, sei „nicht möglich“, so das Auswärtige Amt. Die Bundesregierung weise „die libysche Einheitsregierung auf ihre Verantwortung für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten hin“.
Jeeps und kugelsichere Westen
Die libysche Küstenwache bekommt den Angaben zufolge aus Mitteln des EU-Treuhandfonds für Afrika Schlauchboote, Jeeps, Busse, kugelsichere Westen und Kommunikationsausrüstung. Im Mai und Juni 2017 übergab die italienische Regierung der libyschen Küstenwache vier Patrouillenboote.
Insgesamt fließen mehrere hundert Millionen Euro aus der EU, ein Teil davon aus Deutschland, nach Libyen, um die irreguläre Migration einzudämmen.
Nach einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in einem der DCIM-Lager im Mai hatte die Bundesregierung dem UNHCR und der IOM 50 Millionen Euro für den Schutz von Migranten in Libyen bewilligt – den Organisationen, die die auf dem Meer aufgegriffenen Menschen nun zwischenversorgen, bevor sie wieder in die Lager kommen.
Die Linke interessierte sich auch für Berichte der Washington Post über Küstenwachen-Kommandant Ibrahim Miald, genannt Al Biya. Der ist ein ehemaliger islamistischer Kämpfer, der jahrelang in Berlin lebte. Er soll in die Schlepperei verwickelt sein und die Misshandlung aufgegriffener Flüchtlinge billigen, um diese „ruhigzuhalten“, so das US-Blatt.
Das Auswärtige Amt hat die Antworten auf neun Fragen zu Al Biya mit Verweis auf Quellenschutz der Geheimdienste als „Verschlusssache“ eingestuft: Sie dürfen nur von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eingesehen werden. Die Veröffentlichung könnte „für die Interessen der Bundesrepublik schädlich“ sein, so das Auswärtige Amt.
„Die Bundesregierung bestätigt: Die EU und Italien tragen mit dazu bei – und sie sind deshalb auch mit dafür verantwortlich –, dass die durch die sogenannte libysche Küstenwache im Mittelmeer Geretteten in inhumane Unterkunftsbedingungen zurückverbracht werden“, sagt Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.
„Während der Bundesinnenminister sich öffentlich über die gestiegene Zahl von Seenotrettungen durch libysche Kräfte freut, verschweigt er, dass diese verzweifelten Menschen in unerträgliche Bedingungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen kommen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestagswahlen
M für Mitbestimmung und Mitgestaltung
Anti-Asyl-Plan der Union
Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
Nach Demütigung im Bundestag
Sofortprogramm der Union sieht Grenzschließung vor
Kampf um Kanzleramt
Er wird weichen müssen
Ende des Verzichts
Die Ideen des Merz nach dem Dry January im Februar