Götz Kubitschek spricht in Wien: Ein Fall fürs Hausrecht

Die FPÖ-Studentenorganisation hat den neurechten Verleger Götz Kubitschek eingeladen. Er darf in Räumen des österreichischen Parlaments sprechen.

Steht auch in Einfahrten, die man freihalten soll: Götz Kubitschek Foto: Hendrik Schmidt/dpa/picture alliance

Wien taz | „In den Räumlichkeiten der Universität Wien wird keine Veranstaltung mit Götz Kubitschek als Redner stattfinden“, schrieb die Universität Anfang November. Für diesen Freitag geplant war eine Podiumsdiskussion, an der der deutsche Rechtsextremist und Stichwortgeber der „Identitären Bewegung“ teilnehmen sollte. Die findet nun eben nebenan statt.

Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ angesehen. Zur Debatte nach Wien geladen hatte der FPÖ-Ableger Ring Freiheitlicher Studenten, die Diskussion wäre in einem angemieteten Hörsaal der Universität gewesen. Die Universität sah sich zu einer Absage der Veranstaltung veranlasst, weil der Veranstalter vorschriftswidrig nicht bekanntgegeben habe, wer da als Redner kommen soll.

Nun wurde bekannt, dass Kubitschek stattdessen am Freitag an der Rampe im Eingangsbereich des Uni-Hauptgebäudes an der Wiener Ringstraße sprechen wird. Dort hat sich auch eine Demo der neugegründeten Gruppe „Aktion 451“, benannt nach dem dystopischen Roman „Fahrenheit 451“ (1953) von Ray Bradbury, angemeldet.

„Die Fantasie von Fahrenheit 451 ist nun an der Universität Wirklichkeit geworden. Kritische Bücher und Gedanken sind verboten. Einheitsdenken verseucht die Hörsäle. Wir dagegen lesen ohne Scheuklappen. Und wir handeln. Denn den Pionieren des „gefährlichen Denkens“ gehört die Zukunft“, schreibt die anonym bleibende „Aktion 451“ auf ihrer Website. Und ruft zur Kundgebung „gegen linke Zensur und Cancel Culture“ auf. Am frühen Nachmittag gab es bereits massive Polizeipräsenz vor der Universität, angekündigt hat sich am selben Ort eine Gegendemo von Antifa und anderen linken Organisationen.

Kubitschek spricht nun eben im Parlament

„Die Universität Wien ist offen für sachliche Diskussionen, auch zu kontroversiellen Themen in einer Perspektivenvielfalt. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus haben an der Universität Wien keinen Platz“, heißt es seitens der Universität. Dass Kubitschek dort am Abend zu seinen Anhängern sprechen wird, könne die Uni aber nicht verhindern, denn die Rampe grenze direkt an öffentlichen Grund.

Die ursprünglich geplante Podiumsdiskussion wurde nun um einige Hundert Meter verschoben – ausgerechnet in die Räumlichkeiten des österreichischen Parlaments. Freitagabend wird Kubitschek dort auf Einladung des Freiheitlichen Bildungsinstituts in den Räumen des FPÖ-Klubs – dem österreichischen Äquivalent der Fraktionen im Bundestag – sprechen. Ebenfalls angekündigt sind dafür FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt.

„Die Freiheitliche Partei ist eine offene Partei auf demokratischer Grundlage“, schreibt die FPÖ am Tag der Veranstaltung. „Dazu gehört eben auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu bekämpfen.“

Heftige Kritik kommt unterdessen von Grünen und Sozialdemokraten. „Die FPÖ rollt Rechtsextremen und Antisemiten den blauen Teppich aus. Seite an Seite mit Demokratiefeinden fühlen sich die Blauen offenbar am wohlsten“, so die SPÖ in einer Aussendung. Kubitschek spreche immer wieder von einer „Holocaust-Industrie“ und einer „Instrumentalisierung des Holocausts“. Die SPÖ weiter: „Wer so jemandem eine Bühne bietet, bereitet den Boden für antisemitische Übergriffe.“

Warum wird das Hausrecht nicht genutzt?

Auf Nachfrage beim Parlament heißt es, es handle sich um einen Termin des FPÖ-Klubs. Man bitte um Verständnis, dass die Parlamentsverwaltung zu politischen Themen keine Stellungnahme abgeben könne. „Bei dem Veranstaltungsort handelt es sich um Räume, die dem FPÖ-Klub zugesprochen sind.“

Möglich wäre jedoch, dass der Nationalratspräsident im Rahmen des Hausrechts die Veranstaltung untersagt. Dies tat er allem Anschein nach aber nicht. Eine taz-Anfrage dazu ließ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dessen ÖVP in mehreren Bundesländern mit der FPÖ koaliert, unbeantwortet.