Görlitzer Park schließt: Der „Tag X“ kommt

Ab Sonntag soll der Görlitzer Park nachts geschlossen werden. Proteste sind angekündigt, Bezirk und An­woh­ne­r:in­nen klagen gegen die Maßnahme.

„Der Görli bleibt auf“ ist ein Motto, das manche Ak­ti­vis­t:in­nen wörtlich nehmen: Und Löcher in Zäune schneiden Foto: Jürgen Held/imago

Ab Sonntag soll es so weit sein. Dann will der Senat die Tore des Görlitzer Parks nachts verschließen und damit durchsetzen, wogegen sich Anwohner:innen, Ak­ti­vis­t:in­nen und die Bezirkspolitik nun seit mehreren Jahren wehren. Die Bauarbeiten seien beendet, „sodass wir ab dem 1. März den Görlitzer Park nachts schließen werden“, sagte die Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Bis zuletzt gab es Unklarheit darüber, ob die Schließung nicht doch noch einmal verschoben wird. Erst am Montag hat die Umweltverwaltung eine Allgemeinverfügung erlassen, aus der die künftigen Schließzeiten des Görlis hervorgehen: In der Wintersaison (23. September bis 13. Mai) soll der Park künftig nur noch von 6 bis 22 Uhr, im Sommer (14. Mai bis 22. September) von 6 bis 23 Uhr geöffnet sein. Zudem war diskutiert worden, ob der Senat den Park noch ein paar Tage offen lässt, um die angekündigten Proteste zum „Tag X“ der Schließung zu erschweren. Der taz gegenüber betonte ein Sprecher der Umweltverwaltung allerdings, die Schließung beginne am Sonntag um 22 Uhr.

Linke Gruppen um das Bündnis „Rave Against the Zaun“ haben für den Abend eine Kundgebung unter dem Motto „Der Görli bleibt auf“ im Park angekündigt. Ab 19.30 Uhr spielen Künst­le­r:in­nen wie etwa Mal Élevé, Lena Stöhrfaktor und DJ Craft, außerdem soll es Reden vom Bezirkspolitiker Vito Dabisch (Grüne) und dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Linke) geben – ein volles Programm, bis um 22 Uhr eigentlich alles vorbei sein muss.

Senatorin Bonde begründete im Abgeordnetenhaus die Parkschließung abermals damit, dass der Park wegen der Drogenkriminalität seinen Erholungszweck „für weite Teile der Bevölkerung“ nicht mehr erfülle. „Wir versprechen uns einen deutlichen Rückgang der Kriminalität“, sagte sie. Die Polizei solle künftig verstärkt in den umliegenden Straßen präsent sein, um zu verhindern, „dass sich der Drogenhandel aus dem Park in die Kieze hinein verlagert“. Die Wirksamkeit soll bis Ende des Jahres wissenschaftlich evaluiert werden.

Die Anzeigen sind raus

Doch zu Ende ist die Auseinandersetzung damit nicht. „Wir werden unsere Klage gegen die Schließung zeitnah einreichen“, sagte David Kiefer vom Bündnis „Görli Zaunfrei“ der taz. Damit wird bald auf zwei Wegen gegen den Zaun geklagt. Denn auch der Bezirk befindet sich noch im Berufungsverfahren dagegen, dass ihm der Senat im Zuge des Sicherheitsgipfels nach den Silvester-Ausschreitungen 2023 die Zuständigkeit für den Görli entzogen hat.

Hier wird eine rassistisch aufgeladene, populistische Kampagne gefahren, anstatt sich um die Probleme vor Ort zu kümmern.

David Kiefer, Aktivist

Bei der Klage der An­woh­ne­r:in­nen dürfte es um die Verhältnismäßigkeit gehen: Inwiefern der Zweck, gegen Kriminalität vorzugehen, tatsächlich die Umwege rechtfertigt, die die Kreuz­ber­ge­r:in­nen jetzt nachts auf sich nehmen müssen, um den sehr lang gezogenen Park zu umgehen. Die Verordnung erlaubt auch Klagen im Eilverfahren, um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen. Im Erfolgsfall würde der Park dann offenbleiben, bis das Gericht im Grundsatz entschieden hat.

Fraglich scheint die Verhältnismäßigkeit auch, weil Anfragen der Linken gezeigt hatten, dass die meisten Straftaten nicht nachts, sondern tagsüber – und vor allem in der Umgebung geschehen, nicht im Park selbst. „Eigentlich müssten sie den Park offenlassen und stattdessen den ganzen Wrangelkiez abschließen“, sagt Kiefer und lacht kurz. Eigentlich mache ihn das alles fassungslos, sagt er. „Hier wird eine rassistisch aufgeladene, populistische Kampagne gefahren, anstatt sich um die Probleme vor Ort zu kümmern.“

Viele Fragen ungeklärt

Wie viel noch unklar ist, zeigt auch die mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Christian Specht (Grüne) am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg. „Haben die Leute mit einem Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl die Möglichkeit, da durchzugehen?“, fragte er mit Blick auf die neuen Drehkreuze. Specht, der selbst mit Rollator unterwegs ist, ist Behindertenaktivist und seit November Bezirksverordneter für die Grünen. „Wenn wir mit Rollator in den Park wollen und nicht reinkommen, dann sind wir ausgeschlossen“, sagt er.

„Es tut mir leid, dass wir zu vielen Fragen keine Antworten haben“, antwortete Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). Der Zaun sei im Auftrag des Senats gebaut, gegen den Willen des Bezirks. „Es gibt die großen Drehkreuze, die man ja schon sehen kann, und daneben gibt es noch besonders große Tore mit Schiebetüren“, sagt sie. Durch diese großen Tore sollte es allen möglich sein, den Park zu betreten oder zu verlassen. „Wer mit Rollstuhl durch die Drehkreuze passt, oder ob man auch mit Fahrrad da durchkommt, das können wir leider nicht beantworten“, sagte Herrmann.

Mitarbeit: Uta Schleiermacher