Globale Ziele zur Nachhaltigkeit: Entwicklungshilfe für Berlin

Auf die Bundesregierung warten große Aufgaben: Armut bekämpfen, Konsum fairer machen, Biolandbau fördern. Doch bisher bleibt sie schwammig.

Frau leckt an ihrem Oberteil aus Wurstscheiben

Beispiel für Nachhaltigkeit: essbare Kleidung. Foto: Francesca Schellhaas / photocase.de

BERLIN taz | Ein neues Gesetz erhöht den Mindestlohn, stockt das Wohngeld auf und hebt die Hartz-IV-Sätze an. Eine breit angelegte Kampagne wirbt in Schulen und Kitas für gesunde Ernährung und bekämpft die grassierende Fettleibigkeit. Deutschland verdoppelt seine Ausgaben für die Entwicklungshilfe. In Schulen und Behördenkantinen gibt es nur noch fair gehandelten Kaffee und Tee, die Bundeswehr bestellt ihre Uniformen aus Bio-Baumwolle. Und der Import von Rohstoffen wie Soja, Leder, Kakao oder Palmöl geht drastisch zurück.

So könnte Deutschland im Jahr 2030 aussehen. Nein, falsch: So müsste Deutschland im Jahr 2030 aussehen, wenn die Bundesregierung die internationalen „Ziele zur nachhaltigen Entwicklung“ (Sustainable Development Goals, kurz SDG) ernst nimmt, die sie mit den anderen 192 UN-Staaten im September in New York beschließen will. Denn anders als die „Millennium Development Goals“, die den Entwicklungsländern etwa die Bekämpfung der Armut, bessere Gesundheitsversorgung und mehr Bildung versprachen, gelten die SDG für alle Staaten – auch für die reichen Industrieländer.

„Auch Deutschland ist ein Entwicklungsland“, sagt etwa Bernd Bornhorst vom katholischen Hilfswerk Misereor und Vorstandschef von Venro, dem Zusammenschluss von rund 120 deutschen Entwicklungsorganisationen.

Die SDG haben es in sich: In den 17 Zielen mit insgesamt 169 Unterzielen verpflichten sich die Staaten zwar auch zu Punkten, die für Deutschland kaum relevant sind: Für ein Ende der absoluten Armut, des Hungers oder für eine Basisversorgung mit Medizin, Strom und Wasser. Und bei anderen Zielen wie der globalen Energiewende, dem Bau sicherer Städte, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Aufbau von effizienten Behörden gilt Deutschland bei vielen Ländern weltweit durchaus als Vorbild.

Ende September will die UNO 17 globale „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (SDG) beschließen. Sie sollen Armut, Krankheit und Umweltzerstörung reduzieren und zum ersten Mal für alle 193 Staaten gelten. Die taz bringt Hintergründe.

Doch bei anderen Zielen der SDG wird es auch für reiche Länder brisant: Bei der Armutsbekämpfung etwa soll auch der Anteil der Menschen drastisch reduziert werden, die nach nationalen Definitionen als arm gelten – in Deutschland etwa 12 Millionen Menschen, 15,5 Prozent der Bevölkerung. Dann wollen die Staaten die wachsende Ungleichheit bekämpfen – in Deutschland wird seit Jahren die Kluft zwischen großen und kleinen Einkommen größer.

Und auch bei „nachhaltiger Industrialisierung“, zukunftsfähigen Konsummustern, nachhaltigem Wirtschaftswachstum, den Ausgaben für Entwicklungshilfe oder beim Schutz der Ozeane gibt es für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland noch einiges zu tun.

Was das für Deutschland bedeutet? Unklar

Die Bundesregierung bleibt in ihren Plänen schwammig. Das zuständige Entwicklungsministerium verweist auf Nachfrage auf die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die in Zukunft internationaler werden solle. Auch solle „der Fokus verstärkt auf die soziale und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit gelegt werden, um die bisher primär ökologische Dimension zu erweitern.“ Kampf gegen die Armut, für fairen Konsum und für den Klimaschutz seien die Prioritäten. Was das für Deutschland bedeutet, bleibt unklar.

„Die zentrale Herausforderung der SDG für uns ist zu zeigen: Unser Modell ist kein Modell“, sagt Venro-Chef Bornhorst. „Wenn alle wie wir Hamburger essen oder Auto fahren, dann geht die Welt zugrunde.“ Deswegen seien die Ziele ein gutes Instrument, „unser Land umzubauen und zukunftsfähig zu gestalten“.

Deutschland gehört laut einer Studie zu den nachhaltigsten Industriestaaten der Welt, hat aber durchaus noch Verbesserungsbedarf. In einer internationalen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung kam die Bundesrepublik auf Platz 6 von 34 OECD-Staaten.

Die Forscher verglichen die Staaten anhand von 34 Kriterien miteinander. Dazu zählten Umweltschutz und Wachstumsaussichten, aber auch Kriminalität und Sozialsystem. Die fünf bestplatzierten Länder sind Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland und die Schweiz, am schlechtesten schnitten Griechenland, Chile, Ungarn, die Türkei und Mexiko ab.

Während die Deutschen mit sozialer und innerer Sicherheit punkten konnten, gab es Schwächen unter anderem im Umweltschutz. So verursachen die Deutschen zum Beispiel zu viel Müll. Auch die hiesige Landwirtschaft ist nach Ansicht der Gutachter nicht sehr ökologisch. (dpa)

Dann müsse man die extremen Unterschiede bei den Einkommen abbauen, die Gleichstellung von Frauen vorantreiben, aber auch den „Flächenrucksack“ verringern, der anzeigt, wie viel Ackerland und Wasser die Ananas und Avocado aus Übersee verschlingen, die im Supermarkt liegen. Auch müsse diskutiert werden, welche Zusammenhänge es zwischen „dem Tierwohl, dem Import von Soja und der Fettleibigkeit bei uns gibt“, sagt Bornhorst. Er fordert für das Thema mehr Bedeutung in der Politik, jenseits des parlamentarischen Beirats, der Runde der Staatssekretäre und des Nachhaltigkeitsrats: „Warum nicht einen eigenen Ausschuss des Bundestags für die Umsetzung der SDG einrichten?“

Rat für Nachhaltigkeit fordert neue Strategie

Der Nachhaltigkeitsrat, der die Bundesregierung berät, hat jedenfalls bereits reagiert. In einem 25-seitigen Schreiben fordert er die Regierung auf, die SDG stärker zu berücksichtigen, wenn sie im nächsten Jahr eine neue Nachhaltigkeitsstrategie aufstellt. „Das wird der stärkste Schub für die Fortschreibung der Ziele seit dem Beginn des Rates 2002“, sagt Günther Bachmann, Generalsekretär des Rats.

Detailliert hat Bachmann vorgeschlagen, dass die 20 Ziele und 38 Indikatoren der nationalen Strategie um manche SDG-Ziele erweitert werden sollen: Armutsbekämpfung unter anderem, die Berechnung des ökologischen Rucksacks von Produkten, Verantwortung von Unternehmen entlang der Lieferketten ihrer Produkte und bessere Integration von Flüchtlingen.

Ratsmitglied Olaf Tschimpke, Chef des Naturschutzbundes Nabu, stößt ins gleiche Horn: „Wir brauchen für 2020 ohnehin neue Ziele für die Nachhaltigkeitsstrategie. Da wären die Umweltziele wie Ökolandbau und Flächenschonung sehr wichtig, aber auch Armutsbekämpfung und die Verankerung der Nachhaltigkeit in den Unternehmen.“

Bachmann und Tschimpke plädieren beide auch dafür, die Bundesländer und Kommunen besser in die Strategie des Bundes zur Nachhaltigkeit einzubauen. Bachmann lobt Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen als positive Beispiele, „aber Niedersachen, Hamburg, Bremen, Berlin und das Saarland haben bisher nichts“.

Wenn die Bundesregierung den Bundesrat in dieser Frage ins Boot holt, könnte sie sich das sogar als Erfüllung des folgenden SDG-Ziels auf ihre Fahnen schreiben: „Die Mechanismen stärken für formelle und informelle Lösung von Streitigkeiten auf allen Ebenen.“

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