Globale Steuerpolitik: Nairobi soll Belém finanzieren

Auf der Klimakonferenz wird Geld für Klimaschutz gesucht. Währenddessen verhandeln die UN in Nairobi globale Regeln, die Steuerkassen füllen sollen.

Solidarität zwischen Nairobi und Belém, dank der UN Foto: Fernando Llano/AP Photo

In Kenias Hauptstadt Nairobi verhandelt die internationale Gemeinschaft derzeit bis zum 19. November eine neue Ära globaler Steuerpolitik. Die dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerkonvention hat begonnen. Während alle Augen auf die Weltklimakonferenz in Brasilien gerichtet sind, wo unter anderem der Finanzierungsbedarf und Fonds für Klimaschutz festgezurrt werden sollen, könnte Nairobi einen Beitrag leisten, diese Finanzierung sicherzustellen.

Die Idee: Globale Steuerpolitik soll den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (UN) dienen – dazu gehört etwa eine progressive Besteuerung von Überreichen und multinationalen Konzernen, besonders von klimaschädlichen Industrien. Auch Abgaben auf Gewinne digitaler Dienste und Transparenz stehen auf der Agenda.

Besonders Entwicklungsländer erhoffen sich mehr Einnahmen. Sie fordern unter anderem, dass Unternehmen dort Gewinne zahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind und nicht, wo ihre Hauptquartiere registriert sind.

Zwar ist Steuerpolitik Ländersache, aber eine Kooperation zwischen den Staaten in einer globalisierten Welt findet bereits statt. Die Regeln dafür werden derzeit von der Industriestaatengemeinschaft OECD festgelegt. Hier haben Entwicklungsländer jedoch wenig Mitspracherecht, kritisieren viele von ihnen. Sie wollen die Regeln daher neu verhandeln. Ex­per­t*in­nen hoffen auch, dass hier neue Allianzen, Koalitionen der Willigen entstehen.

410 Milliarden Euro Steuerverlust durch Geheimhaltung

Das Vorhaben ist ambitioniert, der Zeitplan eng angelegt, bereits Mitte 2027 soll die Steuerkonvention zur Abstimmung vorliegen. Im Entwurf vom Oktober fällt vor allem die Leere in dem fünfseitigen Dokument auf. Die USA haben sich schon ausgeklinkt und die OECD-Staaten die Anfänge der Konvention boykottiert. Die EU hat mittlerweile aber erklärt, sich aktiv beteiligen zu wollen.

Laut einem Bericht von Anfang November des Tax Justice Networks, eines zivilgesellschaftlichen Netzwerks für Steuergerechtigkeit, entgingen den Staatskassen zwischen 2016 und 2021 allein durch die Geheimhaltungen von länderspezifischen Unternehmenszahlen weltweit rund 410 Milliarden Euro.

„Die Regierungen behaupten, es gebe nicht genug Geld für Klimaschutzmaßnahmen, aber wie dieser Bericht deutlich zeigt, ist das nicht der Fall – es ist nur in den falschen Händen“, sagte Nina Stros von Greenpeace International zu dem Bericht.

Sarah Saadoun von Human Rights Watch kommentiert: „Für viele Länder sind Einnahmeverluste unter dem derzeitigen internationalen Steuersystem nicht nur ein fiskalisches Problem – sie sind eine Menschenrechtskrise.“ Die Belastung der öffentlichen Haushalte bedeute, dass Länder Schwierigkeiten haben, Fortschritte in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit zu erzielen.

Weltweit fordern junge Menschen eine Wirtschaft, die ihre Rechte achtet.

Sarah Saadoun, Human Rights Watch

„Weltweit fordern junge Menschen eine Wirtschaft, die ihre Rechte achtet“, sagt Saadoun. Die Welt sollte einen UN-Vertrag unterstützen, der die globale Besteuerung mit den Menschenrechten in Einklang bringe.

Das Tax Justice Network hat außerdem einen Live-Zähler von weltweit entgangenen Steuern seit Beginn der Weltklimakonferenz am 10. November eingerichtet. „Die Erhebung einer geringen Vermögensteuer für Superreiche und die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern durch multinationale Unternehmen könnten den Großteil der Klimafinanzierungskosten der Länder decken und den meisten Ländern Milliarden an Steuergeldern für öffentliche Dienstleistungen einbringen“, heißt es dort. Nach Berechnungen der Organisation würden so jährlich 2,6 Billionen Euro in Staatskassen fließen.