Globale Mindeststeuer: G7 einigen sich auf Ausnahme für die großen US-Konzerne

Mit der Globalen Mindeststeuer sollten Steuerdumping und -vermeidung auch der großen Tech-Konzerne erschwert werden. Ist diese Idee nun tot?

Die Ausnahmen sollen gerade für die Konzerne gelten, für die die Steuer gedacht ist: Börsenkurs von Alphabet Foto: dpa

Ottawa afp | Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Wie die kanadische Regierung, die derzeit den Vorsitz der Gruppe sieben großen westlichen Industriestaaten innehat, am Samstag mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland dem Kompromiss zufolge nur in den USA besteuert werden.

Die Einigung sei teilweise auf „kürzlich vorgeschlagene Änderungen“ bei geplanten Gegenmaßnahmen der US-Regierung zurückzuführen, hieß es.

Auf die globale Mindeststeuer hatten sich 2021 zunächst die G20-Staaten geeinigt, unter der Führung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlossen sich insgesamt fast 140 Länder an. Festgelegt wurde ein weltweit einheitlicher Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro.

Instrument gegen IT-Konzerne

Damit sollte ein Wettlauf zwischen Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die Abgabe zielte unter anderem auf US-Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung strikt ab.

Am Donnerstag hatte US-Finanzminister Scott Bessent verkündet, dass eine „gemeinsame Übereinkunft der G7-Staaten zur Verteidigung amerikanischer Interessen“ in Arbeit sei. Im Gegenzug forderte er den US-Kongress auf, die als „Rache-Steuer“ bekannt gewordene „Schutzmaßnahme Abschnitt 899“ aus dem von Trump „Big Beautiful Bill“ getauften Haushaltsgesetz zu streichen.

Abschnitt 899 sollte es der US-Regierung ermöglichen, Unternehmen und Investoren aus Ländern mit „unfairen“ Steuern für US-Konzerne mit zusätzlichen Abgaben zu belegen. Trumps Haushaltsgesetz wurde bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen und liegt nun beim Senat. Um die G7-Vereinbarung umzusetzen, muss allerdings auch noch die OECD ihr Regelwerk zur globalen Mindeststeuer anpassen.

Comments

[Bolzkopf]

Die Idee war von Anfang an tot - bzw. schon immer reine Lippenbekenntnisse.



Viel, viel schlimmier ist allerdings, dass die US-Konzerne alle anderen Staaten bei der Entwickung digitaler Techniken behindern wo es nur geht.

[Alex_der_Wunderer]

Wir erwarten zurecht jetzt dezidiert eine ausführliche Erklärung von Herrn Merz, wie es zu so einer schwerwiegenden Fehlabstimmung kommen konnte und ob er jetzt beabsichtigt, in Deutschland die in den Schubladen des Bundestags liegenden Konzepte, bezüglich einer zu erhebenen Vermögenssteuer - zusammen mit der SPD, zeitnah umzusetzen. Merz ist zwar zum Bundeskanzler gewählt, aber nicht zum Verschwender unseres Geldes !

[DemokratieKoennteSoSchoenSein]

Diese Mindeststeuer war nur der allererste Schritt zu einer gerechteren Welt. In der nicht die reichsten Geld scheffeln ohne Ende. Während die meisten Menschen (>70%) immer mehr Angst davor haben, wie sie und ihre Kinder in Zukunft zurecht kommen sollen.



Das wieder rückgängug zu machen, ist ein Verrat der Politiker an diesen Menschen.