Gleichberechtigung und Wahlrechtsreform: Frauen spielen keine Rolle

Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts ist Parität kein Thema. Über die Frage, wie das doch noch erreicht werden kann, herrscht Uneinigkeit.

eine Gruppe von Abgeordneten an der Wahlurne

Abstimmung im Bundestag: Männer, so weit das Auge reicht Foto: imago/Stefan Zeitz

BERLIN taz | Die interfraktionelle Gruppe von Frauen aller Bundestagsfraktionen außer der AfD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, einen gemeinsamen Antrag für eine Kommission einzubringen, die sich mit dem Thema „Mehr Frauen in den Bundestag“ beschäftigt. Die Gruppe traf sich seit fast einem Jahr, um noch in dieser Legislatur zu einem konkreten Ergebnis zu kommen, wie es geheißen hatte.

Übrig geblieben ist nun nur ein Antrag von Grünen und Linken. Dieser fordert zwar eine Kommission, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen prüft, um künftig eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag anzustreben. Doch ohne den Rückhalt von FDP, Union und SPD hat der Antrag schlechte Chancen.

101 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und angesichts des niedrigsten Anteils von Frauen im Bundestag seit Jahren – nur rund ein Drittel aller Parlamentarier:innen sind Frauen – hatten sich die Frauen im Februar 2019 zusammengetan. Doch zunächst konnten die FDP-Frauen in ihrer Fraktion den Antrag nicht durchsetzen, dann zogen die Unionsfrauen zurück. Und um des Koalitionsfriedens willen wollten sich dann auch die SPDlerinnen nicht mehr beteiligen. Vergangene Woche nun wurde der Antrag in den Innenausschuss verwiesen, der für das Wahlrecht zuständig ist.

Bei der anstehenden Wahlrechtsreform allerdings ist Parität bislang kein Thema. Im Vorschlag der gescheiterten Arbeitsgruppe von Bundestagspräsident Schäuble war Parität anders als erhofft gar nicht erst vorgekommen. Und innerhalb der Frauen herrscht nun Uneinigkeit darüber, was der richtige Weg sein könnte, um Parität zu pushen. Während Grüne und Linke zumindest die SPD doch noch dazu bewegen wollen, der Kommission zuzustimmen, setzt die SPD darauf, das Thema innerhalb der anstehenden Reform unterzubringen.

Eine Kommission kann nur Nutzen bringen

„Man kann sich momentan noch nicht einmal auf die Größe des Bundestags einigen – um uns Frauen geht es bisher überhaupt nicht“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws. Deshalb sei leider absehbar, dass Parität bei der Reform keine Rolle spielen werde. Ähnlich äußerte sich die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring. „Wir müssen eindringlich diskutieren, ob die SPD den Weg nicht doch mitgeht“, sagte sie. Eine Kommission könne keinen Schaden bringen, nur Nutzen. Beide halten an den bisherigen Plänen fest: „Das Angebot steht im Raum, dass SPD und Union der angestrebten Kommission zustimmen können“, sagte Schauws.

Die SPD ihrerseits legt den Fokus auf die Reform. „Die Wahlrechtsreform muss endlich für die Parität genutzt werden“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl. Man brauche einen „Systemwechsel“, der die paritätische Besetzung des Bundestags nach der Wahl garantiere. Elke Ferner, ehemalige Staatssekretärin der SPD und nun Leiterin des Fachausschusses Parität im Deutschen Frauenrat, sagte: „Das muss jetzt thematisiert werden. Wenn jetzt nichts passiert, ist das historische Zeitfenster, die Parität zu erreichen, geschlossen.“

Die interfraktionelle Gruppe der Frauen will sich vorerst nicht mehr treffen. Wann die Kommission im Innenausschuss auf die Tagesordnung kommt, ist noch unklar.

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