Gewerbemieter stärker schützen: Selbst ist der Senat
Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Wirtschaftssenatorin Pop (beide Grüne) wagen Vorstoß in Sachen Gewerbemieten. Ein Wochenkommentar.
In keiner deutschen Stadt steigen die Mieten für Gewerbe so stark wie in Berlin. Dies ergab zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. So stiegen die Mieten für ein 150 Quadratmeter großes Geschäft in einer 1B-Lage in Berlin in den vergangenen zehn Jahren um sagenhafte 267 Prozent. Im prosperierenden Erfurt waren es 127 Prozent, in Dresden 100 Prozent. Kein Wunder, wenn nun Stimmen laut werden, auch Gewerbemieter und -mieterinnen stärker zu schützen.
In einem RBB-Interview machte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den Anfang. Sie plädierte dafür, auch beim Gewerbe – analog zum Wohnen – einen Mietendeckel einzuführen. Allerdings seien dem Bezirk dabei die Hände gebunden, denn Gewerbemieten seien Bundesrecht.
Kurze Zeit später meldete sich auch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zu Wort. Nächste Woche will sie auf der Wirtschaftsministerkonferenz eine Vorlage für einen Gewerbemietspiegel vorlegen. Außerdem will Pop auch eine Ausweitung des Milieuschutzes für Gewerbe.
So richtig diese Forderungen sind, so kurz gesprungen könnten sie dennoch sein. Bis im vergangenen Jahr startete Berlin eine Bundesratsinitiative nach der anderen, um die Mietengesetzgebung für Ballungsräume zu verbessern. Die meisten dieser Initiativen waren erfolglos. Bis ein Mitarbeiter des Bezirksamts Pankow die These aufstellte, dass mit der zweiten Föderalismusreform die Länder die Gesetzgebungskompetenz für Mieten zurückbekommen hätten. Das Ergebnis ist das Eckpunktepapier für einen Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat gerade beschlossen hat.
Auch in Sachen Gewerbe hat der Senat bereits eine Bundesratsinitiative gestartet – bislang ohne Ergebnis. Warum also nicht auch hier einen Schritt weitergehen und selbst Nägel mit Köpfen zu machen. Warum nicht die Milieuschutzgebiete um das Thema Gewerbe ergänzen und jede Mieterhöhung genehmigungspflichtig machen?
Alleine ein Eckpunktepapier hat die Deutsche Wohnen dazu bewogen, selbst den Vorschlag eines Mietendeckels in die Debatte zu werfen. Warum sollte zum Beispiel nicht auch Aroundtown, Berlins größter Gewerbevermieter (und Sponsor des FC Union) diesem Beispiel folgen, wenn der Senat einen Gewerbedeckel auf den Weg bringt. Und gleichzeitig eine Volksinitiative fordert: Aroundtown und Co. enteignen.
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