Gewaltenteilung

Supreme Court kippt Zölle Rückschlag für Trump mit unbekannten Folgen

Wer denkt, dass die Justiz Trump endlich stoppt, sollte genau hinschauen. Der Präsident hat weiter viel Spielraum in seiner radikalen Zollpolitik.

22.2.2026

Kaleidoskopaufnahme von Trump, Vance und Johnson.

Trumps Angriff auf die Justiz Rechter Staat statt Rechtsstaat

Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.

Von Bernd Pickert

5.4.2025

An der Fassade steht: Department of Justice oben weht eine US-Flagge

Umbau der Justiz Die Säuberung geht weiter

US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden.

Von Bernd Pickert

19.2.2025

Karl-Marx-Experte über Außenpolitik „Dann ist es eben nur ein halber Marx“

Ein Gespräch mit dem Marx-Experten Timm Graßmann, der über Marx’ kritische Sicht auf das autokratische Russland ein Buch geschrieben hat.

Interview von Yelizaveta Landenberger

11.1.2025

Frauen auf einer Demo tragen Hijab, Kufijas und Palästinafahnen

Auflösung von Palästina-Kongress Gewaltenteilung in Gefahr

Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.

Von Hanno Fleckenstein

27.5.2024

EIn Mann sitzt neben einem Wappen mit Adler auf rotem Grund

Polen nach den Wahlen Mühsam zurück zum Rechtsstaat

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.

Von Gabriele Lesser

3.12.2023

„Tag der Störung“ in Israel Die Protestbewegung will eskalieren

Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.

Von Jannis Hagmann

11.7.2023

Rauchbomben auf einer Straße mit Demonstranten und Polizisten auf Pferden

Umbau von Israels Justiz Tyrannei der Mehrheit

Kommentar von Fania Oz-Salzberger und Eli Salzberger

Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.

2.3.2023

Justizreform in Israel Mit vereinter Kraft

Kommentar von Susanne Knaul

Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu

Israels neue Regierung Judenstaat im wahrsten Sinne

Gastkommentar von Yves Kugelmann

Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen.

27.12.2022

Radikale Klimaproteste Der Rechtsstaat muss das aushalten

Gastkommentar von Tim Achtermeyer

Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen.

1.12.2022

Ein Mann läuft am Gebäude des Supreme Courts in Washington vorbei

Bedrohtes Machtgefüge in den USA „Demokratie droht der Todesstoß“

Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.

Von Hansjürgen Mai

14.7.2022

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift "Save our Democracy" hoch

Gewaltenteilung in Tunesien Saied baut Kontrolle über Justiz aus

Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt. Tausende gingen daraufhin auf die Straße.

14.2.2022

El Salvadors Präsident Nayib Bukele bei einer Rede

Präsident säubert Justiz El Salvador auf autoritärem Kurs

El Salvadors Präsident Bukele nutzt seine neue absolute Mehrheit im Parlament, um die Justiz auf Linie zu bringen. Kritiker sehen das Ende der Demokratie.

Von Knut Henkel

10.5.2021

Zwei Menschn laufen durch einen Personentunnel

Opposition in Coronazeiten Sauerstoff für die Demokratie

Kommentar von Stephan Bröchler

Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.

15.4.2020

Frank-Walter Steinmeier am Schreibtisch - im Hintergrund eine Deutschland- und eine EU-Fahne und ein Gemälde

Fernsehansprache des Bundespräsidenten Vom Publikum schon jetzt vergessen

Kommentar von Bettina Gaus

Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.

12.4.2020

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Bürger in Wut betreiben Richterschelte Demaskierter Populismus

Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.

Von Gareth Joswig

12.11.2018

Kolumne Macht Maaßen muss gehen, Punkt

Kolumne Bettina Gaus

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

15.9.2018

Demontage des Rechtssystems Polen - eine Frau spricht in ein Mikrofon, es ist Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf

Umsetzung der Justizreform in Polen Richterin ignoriert ihre Entlassung

Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.