US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden.

19.2.2025

Ein Gespräch mit dem Marx-Experten Timm Graßmann, der über Marx’ kritische Sicht auf das autokratische Russland ein Buch geschrieben hat.

11.1.2025

Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.

27.5.2024

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.

3.12.2023

Ak­ti­vis­t*in­nen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.

11.7.2023

Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.

2.3.2023

Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen.

27.12.2022

Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen.

1.12.2022

Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.

14.7.2022

Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt. Tausende gingen daraufhin auf die Straße.

14.2.2022

El Salvadors Präsident Bukele nutzt seine neue absolute Mehrheit im Parlament, um die Justiz auf Linie zu bringen. Kritiker sehen das Ende der Demokratie.

10.5.2021

Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.

15.4.2020

Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.

12.4.2020

Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.

12.11.2018

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

15.9.2018

Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.

5.7.2018

Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.

4.7.2018

Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.

4.7.2018