Gestoppte Integrationskurse: Volkshochschulen kritisieren Innenministerium

Integrationskurse zur deutschen Sprache und Kultur sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Das Innenministerium will sparen – und erntet Kritik.

Müssen sich um ihren Kurs sorgen: Ukrainische Senioren lernen die deutsche Sprache Foto: Anja Sokolow/dpa

afp/dpa/kna/taz | Die von Alexander Dobrindts Innenministerium angeordnete Zugangsbeschränkung zu Integrationskursen sorgt für anhaltende Kritik von allen Seiten. Neben der Opposition äußern sich nun auch der Deutsche Volkshochschul-Verband und der Paritätische Gesamtverband.

Die Bundesregierung will niemanden mehr für Integrationskurse zulassen, der oder die zu solch einem Kurs nicht verpflichtet ist. Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden.

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) warnt vor fatalen Folgen auch für jene, die weiterhin zur Kursteilnahme verpflichtet sind, etwa vom Jobcenter oder von anderen Behörden. Ohne jene, die unter die Blockade fallen, könnten Volkshochschulen „keine neuen Kurse einrichten, weil die seitens des zuständigen Bundesamts vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden kann“, erklärte der Verband am Mittwoch. Damit hätten auch die zur Teilnahme Verpflichteten und Menschen mit einem Rechtsanspruch auf einen Kurs keinen Platz.

Außerdem werde sich die „kurzsichtige Sparaktion des Ministeriums auch langfristig auswirken“, warnte der Verband. Die Volkshochschulen könnten Lehrkräften keine Perspektive mehr bieten, hätten keine Planungssicherheit und würden in ihren Kapazitäten beschnitten. Nicht zuletzt seien die Folgen für die Betriebe fatal, „die dringend Arbeits- und Fachkräfte suchen“.

„Menschen, die sich in die Gesellschaft integrieren und arbeiten wollen, wird signalisiert, dass dies unerwünscht sei“, kommentierte DVV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt. „Das widerspricht der bisherigen Strategie, Zugewanderte zügig in Existenz sichernde Arbeit zu bringen, und entbehrt angesichts des prognostizierten Mangels an über sieben Millionen Fachkräften bis 2035 jeder wirtschaftlichen Vernunft.“

Kritik von Paritätischem und Kirche

Der Paritätische Gesamtverband verwies darauf, dass Integrationskurse für die Teilnehmenden „weit mehr als Deutschunterricht“ seien. „Wer ihnen diese Kurse verweigert, verbaut ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und drängt sie in den Niedriglohnsektor, unabhängig von ihren mitgebrachten Qualifikationen“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. Das sei eine „katastrophale integrationspolitische Fehlentscheidung, die sofort zurückgenommen werden muss“.

Auch der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße kritisierte am Mittwoch die neu geschaffene „erhebliche Hürde zu gelingender Integration“, insbesondere für EU-Bürger und Geflüchtete aus der Ukraine. Diese würden durch die Entscheidung von Integrationskursen faktisch ausgeschlossen. „Mit gutem Grund haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mehr in Integration zu investieren. An diesem Anspruch sollte sich die Bundesregierung weiterhin messen lassen“, so Heße.

Oppositionsseitig kam Kritik auch von den Grünen und der SPD. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, erklärte, es sei total absurd, dort zu sparen, wo Menschen die deutsche Sprache lernen wollten, um dann zu arbeiten. Sie verstehe nicht mehr, was die CDU wolle. Bereits am Dienstag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, seine Irritation über das Vorhaben erklärt. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), und SPD-Vizefraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hatten das Vorgehen des Innenministeriums als unverantwortlich kritisiert.