Gespräche zum Atomprogramm: Iran will offenbar deeskalieren

Teheran wird voraussichtlich dem UNO-Sicherheitsrat einen Vierstufenplan vorstellen. Atomare Technologie zu zivilen Zwecken will Iran weiterhin nutzen.

Jetzt mal anders? Mahmud Ahmadinedschad 2007 auf einer Konferenz zur nuklearen Uran-Anreicherung. Bild: dapd

GENF taz | Nach 14-monatiger Unterbrechung finden am Samstag erstmals wieder internationale Gespräche über Irans Atomprogramm statt. In Istanbul trifft der iranische Chefunterhändler Said Dschalili mit Regierungsvertretern der sogenannten P5+1 – die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland – zusammen.

Insbesondere westliche Regierungen verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms die verbotene Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben. Vor dem Treffen hatte Dschalili „neue Initiativen“ der iranischen Seite zur Deeskalation und Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm angekündigt.

Nach Informationen der taz wird Dschalili in Istanbul zwar weiterhin auf dem „Recht“ Irans zur „uneingeschränkten Nutzung“ der atomaren Technologie zu zivilen Zwecken bestehen. Daher will er die 2005 ursprünglich nur von der EU und den USA erhobene, inzwischen aber von Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates untermauerte Forderung nach vollständiger Einstellung jeglicher Urananreicherung auf iranischem Boden ablehnen.

Zugleich wird Dschalili seinen Gesprächspartneren einen Plan vorlegen, mit dem der Iran ein schrittweises Entgegenkommen mit Blick auf die Urananreicherung sowie die strengere Überwachung seiner Atomanlagen durch die IAEA signalisiert. Als Antwortet darauf sieht der Plan eine schrittweise Suspendierung (vorläufigen Aussetzung) und schließlich endgültige Aufhebung aller gegen Iran verhängten Sanktionen vor.

Für Beobachter des Konflikts käme ein entsprechender Vorschlag Teherans nicht völlig überraschend. Bereits das Treffen in Istanbul wurde überhaupt erst möglich, nachdem Teheran in einem Schreiben an EU-Außenkommissarin Ashton auf bestimmte Vorbedingungen verzichtet hatte. Diplomaten der USA und der EU zeigen sich überzeugt, dass eine erhöhte Kompromissbereitschaft Teherans die Folge der seit Herbst vergangenen Jahres von Washington und Brüssel verhängten Sanktionen gegen Iran wäre.

Im Detail sieht der Vierphasenplan von Unterhändler Dschalili folgende Schritte vor:

Erste Phase: Iran begrenzt sein Programm zur Anreicherung von Uran. Die – lediglich für medizinische Zwecke erforderliche – Anreicherung auf 20 Prozent in einem Teheraner Forschungsreaktor wird eingestellt. (Ausreichende Mengen von auf 20 Prozent angereichertem Uran ließen sich relativ schnell weiter auf den für Atomwaffen erforderlichen Grad von 90 Prozent anreichern. Anmerkung der Redaktion).

Iran betreibt nur noch die zur Herstellung nuklearer Brennstäbe für Atomkraftwerke erforderliche Anreicherung auf maximal 5 Prozent. Im Gegenzug stellen die Staaten der P5+1 Iran Brennstäbe für den Teheraner Forschungsreaktor zur Verfügung. Die USA und die EU suspendieren ihre unilateralen Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie und die Zentralbank.

Zweite Phase: Iran setzt ein Zusatzprotokoll sowie eine Ergänzungsvereinbarung zum Atomwaffensperrvertrag in die Praxis um, die von Teheran bislang zwar unterzeichnet, aber noch nicht völkerrechtlich verbindlich ratifiziert wurden. Damit erhielten die Inspekteure der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) einen deutlich verbesserten Zugang zu den iranischen Atomanlagen.

Zudem beantwortet Teheran alle noch ausstehenden Fragen der IAEA zum iranischen Atomprogramm. Im Gegenzug erkennen die P5+1-Staaten ausdrücklich Irans Rechte unter dem Atomwaffensperrvertrag an (inklusive des Rechts auf Urananreicherung zu zivilen, friedlichen Zwecken) und suspendieren die vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Iran.

Dritte Phase: Iran beschränkt sein Programm zur Urananreicherung auf heute bereits bestehende und von der IAEA kontrollierte Anlagen und erlaubt den IAEA-Inspekteuren die uneingeschränkte Überwachung aller für die Urananreicherung eingesetzten Zentrifugen. Für eine vorübergehende Phase der Vertrauensbildung übergibt Iran alle nuklearen Brennstäbe, die nicht aktuell zur Energiegewinnung im bislang einzigen AKW Buschehr benötigt werden, ins Ausland unter internationale Kontrolle.

Im Gegenzug suspendiert die Staatengruppe der P5+1 alle unilateralen Sanktionen gegen den iranischen Nuklearsektor, kooperiert mit Iran auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der nuklearen Technologie und hebt alle Sanktionen gegen die iranische Zivilwirtschaft (zum Beispiel den Luftfahrtsektor) endgültig auf.

Vierte Phase: Um die dauerhafte Transparenz seines Nuklearprogramms zu gewährleisten, ratifiziert Iran das Zusatzprotokoll und die Ergänzungsvereinbarung zum Atomwaffensperrvertrag. Außerdem verpflichtet Iran sich, keine neuen Anlagen zur Urananreicherung zu bauen, solange die IAEA dagegen Bedenken erhebt. Im Gegenzug hebt die Staatengruppe der P5+1 sämtliche unilateralen und alle UN-Sanktionen gegen Iran endgültig auf.

Comments

[Ignaz Quadratwurzel]

Zweifelhaft erscheint das Gehabe westlicher Staaten, man habe den Iran durch Sanktionen zu Zugeständnissen gezwungen, wenn man sich die Ergebnisse des 4-Stufen Planes des iranische Chefunterhändler Said Dschalili anschaut, wenn er umgesetzt werden würde.

Denn am Ende würde die Aufhebung aller Sanktionen stehen und damit ein Zustand erreicht, zu dem der Iran immer wieder bereit war, ein selbstbewusst souverän auf der internationalen Ebene agierender Iran, frei von kolonialen An- und Übergriffen der westlichen Staaten die es aufgrund seiner Lage und seiner Rohstoffe erleiden musste.

Wenn es dem Iran gelänge, damit einen Abbau der Sanktionen zu erzwingen, zugleich aber die westlichen Staaten verstärkt vom Kauf iranischen Öls fernzuhalten bzw. jene in freier Entscheidung zu bedienen, die sich den Gebot des gegenseitigen Respekts verpflichten, wäre dies Teil eines mehrfachen moralischen Sieges für den Iran.

Denn zugleich würde zusätzlich dem Kolonistenstaat eine Möglichkeit genommen, von den Verhältnissen in den 1967 zusätzlich besetzten Gebieten Palästinas und der fortwährenden Torpedierung aller Friedensbemühungen abzulenken.