piwik no script img

Gespräch mit den USAIran will reden

Vertreter der USA und Irans wollen sich für Gespräche in der Türkei treffen. Diese Verhandlungen wirken jedoch nicht vielversprechend.

In den kommenden Tagen könnten Vertreter der USA und der Islamischen Republik Iran in der Türkei für Gespräche aufeinandertreffen. Das erklärte Ismail Baghai, Sprecher des iranischen Außenministeriums. Baghai sagte, neben „den Bedrohungen“ seitens der USA solle es auch um die Aufhebung von Sanktionen gehen. Das sei „eine fundamentale und nicht verhandelbare Priorität“.

Seitens der USA soll an den Gesprächen der Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen. Am Dienstag soll er aber zunächst den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den Generalstabschef Eyal Zamir treffen. Dieser hatte am Wochenende Washington besucht. Teheran hatte wiederum nach eigenen Angaben jüngst mit Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei telefoniert.

Die Ausgangssituation der angesetzten Verhandlungen wirkt nicht sonderlich vielversprechend: Zwar scheint Iran den Aufbau der US-Militärkapazitäten in seiner Nähe ernst zu nehmen und auch unter diesem Eindruck an den Verhandlungstisch zu treten.

Die USA hatten jüngst den Flugzeugträger „USS Lincoln“ sowie mehrere Zerstörer in die Gewässer unter der Kontrolle des US-Regionalkommandos Centcom geschickt. Außerdem wurden Kampfjets, sowie Stratotanker, die diese im Flug betanken können, und Jets zur Störung von Radarsystemen in die Region verlegt. Berichten zufolge unter anderem nach Jordanien und Katar.

Iran fährt Rhetorik nicht runter

Doch andererseits hat die Führung der Islamischen Republik ihre Rhetorik kaum heruntergefahren. Und das wohl Wichtigste ist der Kontext der Gespräche: So sollen diese laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars im Rahmen der Atomverhandlungen stattfinden.

Die Agentur änderte das zwar später wieder, doch zeigt sich da ein grundsätzliches Problem: Schon im vergangenen Jahr führten die USA und Iran dazu Gespräche. Sie scheiterten aber. So fordern die USA etwa, dass Irans Führung die Urananreicherung vollständig einstellt. Teheran ist zur Begrenzung seines Atomprogramms bereit, nicht aber zu mehr. Weitere Streitpunkte sind Irans Raketenprogramm, die Unterstützung militanter Gruppen in Nahost sowie der Verbleib von 400 Kilogramm hochangereichertem Uran.

Angesichts der ökonomisch katastrophalen Situation und des massiven Währungsverfalls in Iran, die auch den internationalen Sanktionen zuzurechnen sind, könnte das bislang geringe signalisierte Entgegenkommen an die USA ein Fehler sein. Auch weil Donald Trump in seiner Politik vor allem eins ist: unberechenbar.

Mit Agenturen

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare