Der US-Präsident wird das „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag unterschreiben. Und Nationalparks sollen für ausländische Besucher teurer werden.

4.7.2025

Dass Mutterschutz früher und trotz Fehlgeburt anerkannt wird, ist eine gute Neuigkeit. Für reproduktive Gesundheit muss indes noch mehr passieren.

1.6.2025

Drei Monate nach dem Amoklauf von Örebro stellt die Polizei die Ermittlungsergebnisse vor. Die Tat hat das Land verändert.

16.5.2025

Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.

2.3.2025

Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.

14.2.2024

Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.

10.4.2023

Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend.

2.1.2023

Italiens Parlament berät über eine Liberalisierung von Cannabis und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die rechten Parteien laufen Sturm.

3.7.2022

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.

3.8.2020

Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.

6.2.2019

Für selbstfahrende Autos will Verkehrsminister Dobrindt eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Der Fahrer muss weiter am Lenkrad sitzen.

18.7.2016

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.

29.3.2016

Wolfgang Hammer, Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe der Hamburger Sozialbehörde, fordert Gesetzesänderungen, um Kinder besser zu schützen.

12.7.2015

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen protestieren.

20.3.2015

Alle zwölf Monate ein neues Smartphone? Das darf nicht sein und führt zu mehr Elektroschrott. Doch die Novelle des Gesetzes greift viel zu kurz.

12.3.2015

Als erstes Land der Welt erlaubt Belgien Sterbehilfe auch für todkranke Kinder. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten mit klarer Mehrheit für eine Gesetzesänderung.

13.2.2014

Wenn das Geschlecht des Neugeborenen nicht eindeutig ist, müssen Eltern künftig nicht mehr entscheiden. Das geht Betroffenen nicht weit genug.

31.10.2013

Unverheiratete Väter bekommen jetzt ganz leicht das Sorgerecht für den eigenen Nachwuchs. Klingt fortschrittlich – aber ist es das auch?

3.5.2013

Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben.

4.4.2013