Gesetzesänderung

Gesetz gegen russische Oppositionelle

Enteignung à la Putin

Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.

Von Inna Hartwich

14.2.2024

Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen

Justizminister kündigt Reform an

Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.

10.4.2023

Neue Gesetze im neuen Jahr

Was ändert sich 2023?

Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend.

Von Barbara Dribbusch

2.1.2023

Rechte Parteien in Italien

„Babygangs“ im Marihuana-Rausch

Italiens Parlament berät über eine Liberalisierung von Cannabis und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die rechten Parteien laufen Sturm.

Von Michael Braun

3.7.2022

Absperrband der Polizei vor dem Campingplatz in Lügde

Juristin über Missbrauchs-Gesetz

„Geradezu unlogisch“

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.

Interview von Christian Rath

3.8.2020

Frau mit Plakat und kleiderbuegel in der hand

Referentenentwurf zu Paragraf 219a

Kabinett billigt Gesetzesänderung

Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.

6.2.2019

Verkehrsminister Dobrindt sitzt in einem Auto, durch die Scheiben sind Fotografen zu sehen

Automatisiertes Fahren in Deutschland

Dobrindt plant Gesetzesänderung

Für selbstfahrende Autos will Verkehrsminister Dobrindt eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Der Fahrer muss weiter am Lenkrad sitzen.

18.7.2016

Eine Frau schaut durch die geschlossene Jalousie nach draußen.

Justizminister will Strafgesetz ändern

Besserer Schutz gegen Stalker

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.

Von Christian Rath

29.3.2016

Wolfgang Hammer über Kinderschutz

„Kinder sind wichtiger als Gewerbefreiheit“

Wolfgang Hammer, Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe der Hamburger Sozialbehörde, fordert Gesetzesänderungen, um Kinder besser zu schützen.

Interview von Kaija Kutter

12.7.2015

Gesetzesänderungen in Ecuador

Unbegrenzte Wiederwahl

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen protestieren.

20.3.2015

Kommentar Elektronikgerätegesetz

Altes Gerät, neuer Schrott

Kommentar von Svenja Bergt

Alle zwölf Monate ein neues Smartphone? Das darf nicht sein und führt zu mehr Elektroschrott. Doch die Novelle des Gesetzes greift viel zu kurz.

12.3.2015

Belgisches Parlament für neues Gesetz

Sterbehilfe ohne Mindestalter

Als erstes Land der Welt erlaubt Belgien Sterbehilfe auch für todkranke Kinder. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten mit klarer Mehrheit für eine Gesetzesänderung.

13.2.2014

Gesetzesänderung bei Intersexualität

Ein X ist möglich

Wenn das Geschlecht des Neugeborenen nicht eindeutig ist, müssen Eltern künftig nicht mehr entscheiden. Das geht Betroffenen nicht weit genug.

Von Simone Schmollack

31.10.2013

Gemeinsames Sorgerecht

Papa gegen Mama gegen Kind

Unverheiratete Väter bekommen jetzt ganz leicht das Sorgerecht für den eigenen Nachwuchs. Klingt fortschrittlich – aber ist es das auch?

Von Johannes Gernert und Johannes Gernert

3.5.2013

Frieden mit der PKK

Erdogan will das Volk überzeugen

Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben.

Von Jürgen Gottschlich

4.4.2013