Frauengesundheit Mutterschutz – auch ohne Kind

Dass Mutterschutz früher und trotz Fehlgeburt anerkannt wird, ist eine gute Neuigkeit. Für reproduktive Gesundheit muss indes noch mehr passieren.

1.6.2025

Amoklauf von Örebro „Die ganze Gesellschaft muss mithelfen“

Drei Monate nach dem Amoklauf von Örebro stellt die Polizei die Ermittlungsergebnisse vor. Die Tat hat das Land verändert.

16.5.2025

Linke will in Karlsruhe klagen Der alte Bundestag darf das

Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.

2.3.2025

Gesetz gegen russische Oppositionelle Enteignung à la Putin

Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.

14.2.2024

Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen Justizminister kündigt Reform an

Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.

10.4.2023

Neue Gesetze im neuen Jahr Was ändert sich 2023?

Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend.

2.1.2023

Rechte Parteien in Italien „Babygangs“ im Marihuana-Rausch

Italiens Parlament berät über eine Liberalisierung von Cannabis und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die rechten Parteien laufen Sturm.

3.7.2022

Juristin über Missbrauchs-Gesetz „Geradezu unlogisch“

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.

3.8.2020

Referentenentwurf zu Paragraf 219a Kabinett billigt Gesetzesänderung

Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.

6.2.2019

Automatisiertes Fahren in Deutschland Dobrindt plant Gesetzesänderung

Für selbstfahrende Autos will Verkehrsminister Dobrindt eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Der Fahrer muss weiter am Lenkrad sitzen.

18.7.2016

Justizminister will Strafgesetz ändern Besserer Schutz gegen Stalker

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.

29.3.2016

Wolfgang Hammer über Kinderschutz „Kinder sind wichtiger als Gewerbefreiheit“

Wolfgang Hammer, Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe der Hamburger Sozialbehörde, fordert Gesetzesänderungen, um Kinder besser zu schützen.

12.7.2015

Gesetzesänderungen in Ecuador Unbegrenzte Wiederwahl

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen protestieren.

20.3.2015

Kommentar Elektronikgerätegesetz Altes Gerät, neuer Schrott

Alle zwölf Monate ein neues Smartphone? Das darf nicht sein und führt zu mehr Elektroschrott. Doch die Novelle des Gesetzes greift viel zu kurz.

12.3.2015

Belgisches Parlament für neues Gesetz Sterbehilfe ohne Mindestalter

Als erstes Land der Welt erlaubt Belgien Sterbehilfe auch für todkranke Kinder. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten mit klarer Mehrheit für eine Gesetzesänderung.

13.2.2014

Gesetzesänderung bei Intersexualität Ein X ist möglich

Wenn das Geschlecht des Neugeborenen nicht eindeutig ist, müssen Eltern künftig nicht mehr entscheiden. Das geht Betroffenen nicht weit genug.

31.10.2013

Gemeinsames Sorgerecht Papa gegen Mama gegen Kind

Unverheiratete Väter bekommen jetzt ganz leicht das Sorgerecht für den eigenen Nachwuchs. Klingt fortschrittlich – aber ist es das auch?

3.5.2013

Frieden mit der PKK Erdogan will das Volk überzeugen

Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben.

4.4.2013

EU-Auflagen für Ratingagenturen AAA soll an Glanz verlieren

Das EU-Parlament billigt eine Reform der Ratingagenturen. Der Ansatz kommt von der finanzmarktkritischen Organisation „Finance Watch“.

16.1.2013