Rechte Parteien in Italien: „Babygangs“ im Marihuana-Rausch
Italiens Parlament berät über eine Liberalisierung von Cannabis und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die rechten Parteien laufen Sturm.
In Italien droht Sodom und Gomorrha. Migrantische Jugendgangs in den Vororten Mailands oder Turins wedeln demnächst bei Polizeikontrollen mit ihren italienischen Pässen, weil sie „die Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen“ haben. Dabei pusten sie den Beamt*innen Marihuanarauch ins Gesicht, da der italienische Staat „Joints für alle“ gesetzlich verbrieft hat.
Etwa so müssen wir uns Italiens nähere Zukunft vorstellen, wenn wir den rechtspopulistischen Parteien glauben dürfen, die gegen zwei dem Parlament vorliegende Gesetzentwürfe auf die Barrikaden steigen.
Von nächster Woche an wird das Abgeordnetenhaus sowohl über die Liberalisierung des Cannabiskonsums als auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für minderjährige Kinder von Migrant*innen befinden.
Es sind die Fraktionen der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), der Fünf Sterne und diverser weiterer kleiner Mitte-links-Parteien, die beide Entwürfe eingebracht haben. Bei Haschisch und Marihuana sollen privater Anbau mit bis zu vier Pflanzen auf dem Balkon und im Garten sowie der Konsum straffrei sein. Schon heute ist der Besitz kleiner Mengen zum Eigenverbrauch zwar kein Verbrechen mehr – wohl aber ein Vergehen, das mit Geldbußen, vor allem aber mit administrativen Sanktionen wie dem Entzug des Führerscheins bestraft werden kann. Alle diese Sanktionen würden wegfallen.
Salvini: „Konzentrieren wir uns auf Strom- und Gasrechnungen“
Beim Staatsbürgerschaftsrecht soll auch schon Minderjährigen aus ausländischen Familien der Erwerb der italienischen Staatsangehörigkeit ermöglicht werden. Bisher können sie diese erst im Alter von 18 Jahren beantragen, auch wenn sie in Italien geboren sind.
Jetzt schlagen die Mitte-links-Parteien das „Ius scholae“ („Recht der Schule“) vor. Wer immer in Italien aufgewachsen ist und mindestens fünf Jahre Schulbesuch mit dem Abschluss eines der Zyklen (Grund-, Mittel-, Oberschule) vorweisen kann, soll Italiener*in werden können. Etwa 900.000 Minderjährige könnten von dieser Maßnahme profitieren. Weitere 500.000 junge Erwachsene, die mit 18 Jahren ihre Anträge gestellt haben, dürfen auf eine Beschleunigung ihrer Verfahren hoffen.
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, befindet, diese angestrebten Reformen seien „Wahnsinn“. „Babygangs“ werde der italienische Pass schlicht geschenkt. Und überhaupt gebe es gegenwärtig andere Prioritäten. „Konzentrieren wir uns auf die Strom- und Gasrechnungen sowie auf die Löhne!“, fordert Salvini.
Ins gleiche Horn bläst die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia, die anders als die in der Regierung vertretene Lega in Opposition zu Premier Mario Draghi steht. Sie kommt in jüngsten Umfragen auf 22 bis 23 Prozent der Stimmen und überflügelt die Lega klar. Doch auch diesmal verzichtet sie nicht auf den rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb. Ihr Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Francesco Lollobrigida meint, angesichts von „Krieg, Dürre, Wirtschaftskrise, Inflation“ dürfe das Parlament seine Zeit nicht damit vergeuden, „über die vereinfachte Einbürgerung von Immigranten und die Drogenlegalisierung“ zu beraten.
Die katholische Kirche gibt Gegenwind
Während sich die Rechtsparteien als Vertreter des einfachen Volks gegen eine vermeintliche Lifestyle-Linke gerieren, sehen die Bürger*innen die Dinge anders. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 60 Prozent für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus, ein Ja kam auch von 48 Prozent der Lega-Wähler*innen.
Gegenwind bekommt die Rechte auch von der katholischen Kirche. Ein Vertreter der Bischofskonferenz erklärte, er hoffe, dass „die Vernunft und die Realität gegenüber ideologischen Debatten die Oberhand behalte“ und das Gesetz verabschiedet werde.
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