Gesetzentwurf zum Mietendeckel: SPD hat Änderungsbedarf
Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
Mieterstadt Berlin Foto: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa
Katrin Schmidberger war enttäuscht. So klang es zumindest, als der Mietendeckel am Mittwoch den Stadtentwicklungsausschuss des Parlaments beschäftigte. „Ich hatte kurzzeitig die Hoffnung, dass die CDU nun erkannt hat, dass nicht jede Regulierung des Teufels ist“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Denn die CDU machte jüngst selbst Bekanntschaft mit rasant steigenden Mieten und musste sich für ihre Landesgeschäftsstelle neue Räume besorgen.
Doch Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, klang nicht so, als ob dieser nicht ganz freiwillige Umzug der Parteizentrale für ihn ein politischer Wendepunkt und Anlass zum Umdenken wäre. Für „falsch und verfassungswidrig“ hält er weiterhin ein Gesetz, das die Mieten für fünf Jahre einfrieren soll.
Deshalb wird die CDU-Fraktion nach seinen Worten auch keinen einzigen Änderungsantrag zum Mietendeckel stellen, den die rot-rot-grüne Koalition in zwei Wochen als Gesetz beschließen will. Sehr unterschiedlich fiel im Ausschuss auch die Auswertung einer Anhörung aus, bei der Mitte Dezember Rechtsexperten über neun Stunden lang ihre Sicht auf den Deckel schilderten. 145 Seiten füllte das schließlich – „ich habe noch nie so ein langes Wortprotokoll vor mir gehabt“, war die SPD-Abgeordnete Iris Spranger noch immer baff. Sie kündigte an, dass als Folge daraus am 22. Januar ein Änderungsantrag vorliegen soll.
Aus Gräffs Sicht hatten „alle seriösen Experten“ Bedenken geäußert: zum einen, ob das Land Berlin überhaupt das Recht hat, einen solchen Deckel zu beschließen, weil Baupolitik grundsätzlich Bundespolitik ist. Zum anderen inhaltlich, ob ein Verbot von Mieterhöhungen verfassungsgemäß ist. „Sind Sie derjenige hier im Raum, der zu entscheiden hat, wer ein seriöser Jurist ist?“, konterte Schmidberger. „Wie hoch müssen die Mieten noch werden, bevor Sie anerkennen, dass wir in dieser Stadt eine Notlage haben?“
Gabriele Gottwald (Linkspartei) kritisierte, dass sich CDU-Landeschef Kai Wegner jetzt in der Spätphase der Deckel-Diskussion in einem Brief an Regierungschef Michael Müller (SPD) wandte und einen Aufschub forderte. „Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie gar nicht vorgesehen“, sagte Linke-Politikerin Gottwald, „die Entscheidung trifft jetzt das Parlament.“ Der Senat hatte Eckpunkte des Deckels bereits Mitte Juni und den konkreten Gesetzentwurf am 26. November beschlossen.
