Gesetzentwurf zum Familiennachzug: Der Behördenwillkür überlassen
Hartz IV ist kein Problem für den Nachzug. Trotzdem dürfen nur 1.000 Flüchtlinge im Monat einreisen. Wer, darüber bestimmen die Ämter.
Der Familiennachzug für Geflüchtete mit sogenanntem subsidiärem Schutz ist seit dem Jahre 2016 ausgesetzt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass künftig wieder Angehörige der Geflüchteten nach Deutschland einreisen dürfen, aber nur 1.000 pro Monat. Dazu hat das CSU-Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwischen den Ministerien noch abgestimmt werden muss.
Ein Passus in dem Entwurf hatte SPD und Flüchtlingsorganisationen besonders empört. Danach kann die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Nachziehende versagt werden, wenn der Geflüchtete in Deutschland auf „Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch“, also Hartz IV, angewiesen ist. Dieser Passus soll aber laut einem anderen Paragrafen im selben Gesetz keine Anwendung auf die subsidiär Schutzberechtigten finden. Das hat das Bundesinnenministerium mittlerweile klargestellt. „Ich halte mich strikt an den Koalitionsvertrag“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag.
Damit bleibt es allerdings bei der Kontingentierung der Nachziehenden auf 1.000 Personen im Monat. Offen ist auch die Frage, wie diese Angehörigen von den Behörden ausgewählt werden sollen. In der Gesetzesbegründung werden dafür „relevante Aspekte“ aufgezählt, dazu gehören dann doch „die eigenständige Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnraum auch für den nachziehenden Familienangehörigen“. Das gilt als Pluspunkt, wenn auch nicht als zwingende Voraussetzung.
Die Gefahr bestehe, dass „die eher Privilegierten ihre Familienangehörigen nachholen können“, bemängelte Mesovic. Auch Deutschkenntnisse des nachziehenden Familienangehörigen gelten als „relevant“ für die Auswahl. Minderjährige Kinder sollen zwar ihre Eltern, nicht aber ihre Geschwister nachholen dürfen, was vom Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (BumF) heftig kritisiert wird.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen