Gesetz zur Reform des NSA: US-Senat stoppt Initiative

Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die Reform nicht.

Keine Chance: die US-Sentoren wollen nicht weniger Überwachung. Bild: dpa

WASHINGTON dpa | Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen Samstagmorgen gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden, würde die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität des Geheimdienstes entfallen.

Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien am Samstag berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt.

Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen.

Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor 1. Juni müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste. Präsident Barack Obama hatte darauf eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Ich habe den Eindruck, daß - bei aller "Freiheitsliebe" - Überwachung für die Mehrheit der US-Bürger kein relevantes Thema ist. Und erst recht nicht für die Senatoren. Eher scheint die Meinung verbreitet zu sein, Überwachung sei nötig für "mehr Sicherheit", "gegen Terrorismus" - und ganz allgemein zur Aufrechterhaltung der globalen US-Hegemonie. Eine Mehrheit findet dort deshalb Überwachung gut. Daß diese mühelos auch gegen protestierende Bürger, Oppositionelle und Streikende gerichtet werden könnte, scheint niemanden zu jucken. - Allein diese Situation zeigt, daß der westliche Freiheitsbegriff keineswegs universell ist und in den eigenen konsumorientierten Gesellschaften vor allem als Freiheit des Konsums ausgelegt wird. Das ist erbärmlich.

[Enidan R]

Zitat:,,Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt. "

 

Macht sich denn die Mehrheit der Senatoren und Senatorinnen keine Sorgen? Meinen die denn wirklich, dass sie nicht überwacht werden? Bzw. werden können?

 

Manipulation, Erpressung anscheinend besteht dort diese Angst nicht.

 

Es ist eine sehr bedenkliche Zeit, die immer weiter voran schreitet.

Grundrechte, Freiheiten sollen aufgegeben werden für mehr Sicherheit?

 

Mir macht eher Angst, was wir aufgeben sollen für diese " Sicherheit"...

In einem Interview macht Keith Alexander deutlich worum es geht.

 

Gesellschaftliche- Politische - und Militärische Analyse ... Sowie die Wirtschaftsspionage..

 

Terroristen seien lediglich "Beifang"

http://www.dailymotion.com/video/x2r3apw_geheimdienstland_news