Gesetz zu Suizidassistenz: Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.

Jede Entscheidung, das Leben selbst zu beenden, muss freiwillig sein   Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

BERLIN taz | Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, sollen dazu von einem Arzt oder einer Ärztin Hilfe erhalten können, wenn sie vorher eine unabhängige Beratung in Anspruch genommen haben. Dies sieht ein interfraktioneller Gesetzentwurf der Abgeordneten Karl Lauterbach (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) vor, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Das Gespräch der Suizidwilligen mit einer staatlich anerkannten Beratungsstelle darf nicht länger als acht Wochen zurückliegen

Lauterbach sagte, er sehe die Notwendigkeit, durch ein neues Sterbehilfegesetz ein „Sicherheitsnetz“ aufzuspannen, um zu garantieren, dass bei einer Entscheidung zum Suizid „Autonomie“ gegeben sei. Dem ärztlich assistierten Suizid müsste laut dem Gesetzentwurf eine Beratung durch eine unabhängige staatlich anerkannte Stelle vorausgehen, in dem der oder die Suizidwillige über Handlungsalternativen und die Möglichkeiten der palliativen Medizin aufgeklärt werden.

„Wir möchten ein umfassendes Beratungsangebot aufbauen“, sagte Helling-Plahr, „schließlich ist es uns aber auch wichtig, dass Sterbewillige in einem geordneten Verfahren Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Februar 2020 ein Verbot der Sterbehilfe als mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Nach wie vor lehnen die Berufsordnungen der Ärztekammern in einigen Bundesländern aber die Hilfe zum Suizid ab.

Bescheinigung darf nicht zu alt sein

Der Gesetzentwurf der Abgeordneten sieht vor, dass der Arzt einem oder einer Suizidwilligen ein Mittel zur Selbsttötung verschreiben darf, sich aber durch „Vorlage einer Bescheinigung“ „nachweisen“ lassen muss, dass die Person zuvor eine Beratungsstelle aufgesucht hat. Die Beratung muss mindestens zehn Tage und darf höchstens acht Wochen ­zurückliegen.

Die unentgeltliche Beratung kann auch „aufsuchend“ sein, etwa wenn ein Patient oder eine Patientin nicht mehr mobil ist. Als Beratungsstellen können auch die Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte „anerkannt werden“, heißt es in dem Entwurf.

Lauterbach erklärte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 habe „wenig Spielraum“ für einen Gesetzentwurf gelassen. Das Gericht kippte im Februar 2020 das Verbot der „geschäftsmäßigen“ Sterbehilfe, weil nach Ansicht der Richter das Recht auf selbstbestimmtes Sterben das Recht einschließe, sich mit Hilfe Dritter das Leben zu nehmen. Die Karlsruher Richter räumten dem Gesetzgeber aber die Möglichkeit ein, die Verfahren der ärztlichen Suizidassistenz auszugestalten.

Streitpunkt Pentobarbital

Das Mittel Natrium-Pentobarbital, das in der Sterbehilfe als besonders human und wirksam gilt, darf in Deutschland von ÄrztInnen bislang nicht für PatientInnen verschrieben werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern, sodass die Verschreibung von Natrium-Pentobarbital in der Suizid­assistenz möglich wäre.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) blockiert bisher auf Anweisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Abgabe dieses Mittels an schwerkranke Suizidwillige, obwohl die Verwaltungsgerichte in Einzelfällen diese Abgabe gestatteten. ÄrztInnen müssten „unabhängig vom BfArM, das mit dieser Entscheidung überfordert ist, Zugriff auf Medikamente für die Patienten erhalten“, sagte Petra Sitte von der Linken.

Ein alternativer Gesetzentwurf zum ärztlich assistierten Suizid kommt von den Abgeordneten der Grünen, Renate Künast und Katja Keul. Dieser Entwurf unterscheidet, ob die Betroffenen ihren Tod wegen einer schweren Erkrankung anstreben oder aus anderen Gründen. Im letzteren Fall seien „höhere Anforderungen“ an die „Dokumentation der Dauerhaftigkeit eines selbstbestimmten Entschlusses“ zu stellen, so der Entwurf.

Derzeit bieten vor allem die Vereine Sterbehilfe Deutschland und Dig­nitas den ärztlich assistierten Suizid an. Mit den Vereinen verbundene ÄrztInnen verschreiben Suizidwilligen Medikamentenkombinationen, die tödlich wirken. Diese Suizidassistenz kann mit allen Nebenkosten um die 10.000 Euro kosten.