Gerichtsverfahren gegen Putin-Gegner: Alexej Nawalny muss weiter bangen
Ein Betrugsverfahren gegen den Politiker wird neu aufgerollt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Prozess als unfair eingestuft.
Nawalny war 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der heute 40-Jährige soll eine Holzfirma schlecht beraten haben und für deren Verlust von damals umgerechnet 400.000 Euro verantwortlich sein.
Kritiker sehen den Richterspruch gegen den bekannten Gegner von Präsident Wladimir Putin als politisch motiviert an. Der Europäische Gerichtshof hatte im Februar entschieden, dass im Verfahren gegen das Recht des Angeklagten auf einen fairen Prozess verstoßen worden sei.
Nawalny kritisierte, dass die Wiederaufnahme viele Fahrten von Moskau an den 900 Kilometer entfernten Gerichtsort Kirow bedeute. Dies schränke ihn in seiner politischen Aktivität massiv ein.
Dem Oppositionspolitiker Leonid Wolkow zufolge kann Nawalny nach dem Beschluss des Obersten Gerichts aber zumindest bei Wahlen wieder kandidieren. Als Verurteilter war ihm dies zuvor verwehrt. Nawalny strebt eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl in Russland 2018 an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen