Gerichtsurteil zu Plänen für Gezi-Park: Baustopp wieder aufgehoben

Ein Gericht hat den Baustopp für das geplante Bauprojekt im Gezi-Park gekippt. Die Regierungsgegner sehen die Entscheidung aber gelassen.

Romantik statt Baustelle: verliebtes Paar im Gezi-Park. Bild: ap

ISTANBUL afp/dpa | Ein türkisches Gericht hat den Baustopp für ein Regierungsprojekt im Istanbuler Gezi-Park aufgehoben, das im Juni landesweite Proteste ausgelöst hatte. Mit der Entscheidung vom Montag entsprach das Regional-Verwaltungsgericht in Istanbul dem Einspruch der Regierung, wie türkische Medien meldeten.

Ein Anwalt der Projektgegner sagte der Internetausgabe der Zeitung Hürriyet jedoch, die neue Entscheidung werde keinerlei konkrete Folgen haben, weil das für das Projekt nötige Planungsverfahren von einem anderen Gericht für nichtig erklärt worden sei.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will auf dem Gelände des Gezi-Parks ein osmanisches Gebäude aus dem 18. Jahrhundert neu errichten. Darin soll es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben. Bürgerproteste gegen das Projekt und ein brutaler Polizeieinsatz gegen die Demonstranten zogen Auseinandersetzungen im ganzen Land nach sich, bei denen sechs Menschen starben und tausende verletzt wurden.

Erdogan hat zugesagt, das Bauprojekt bis zum Abschluss des derzeitigen Verwaltungsgerichtsverfahrens auf Eis zu legen; dies könnte mehrere Jahre dauern. Zudem will Erdogan nach eigenen Angaben die letzte Entscheidung über das Projekt einer Volksbefragung überlassen.

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[Free Gezi Park]

Durch sein Verhalten hat er sechs Tote mitzuverantworten. Hinzu kommt, dass die Bürger in Ihren Menschen- und Bürgerechten verletzt worden sind. Ein verfassungswidriges Verhalten. Spätestens nach seiner Abwahl wird er sich vor Gericht verantworten müssen. Vielleicht kann er dann mit den Militärs, die er einbuchten lassen hat, eine Zelle teilen.