Gerichtsurteil in der Türkei: Bebauung des Gezi-Parks gestoppt
Es ist ein symbolischer Sieg für die Protestierenden: Ministerpräsident Erdogan kann den Gezi-Park laut Gerichtsurteil vorerst nicht bebauen lassen.
ISTANBUL dpa | Ein Gericht in Istanbul hat Medienberichten zufolge die umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park gekippt, an denen sich die wochenlangen Massenproteste in der Türkei entzündet hatten. Das Gericht sei damit einem Antrag unter anderem der Istanbuler Architektenkammer gefolgt, berichtete die Zeitung Hürriyet. Die Entscheidung sei bereits im vergangenen Monat getroffen, aber erst am Mittwoch veröffentlicht worden.
Das Protestbündnis „Taksim Solidarität“ hat das Urteil begrüßt. Der Gerichtsentscheid zeige, dass der Kampf der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei, teilte das Bündnis am Mittwochabend mit. Die „Taksim Solidarität“ kündigte zugleich an, ihr Engagement fortzusetzen.
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich Ende Mai an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne. Darin sollen Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum entstehen. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Regierung hat angekündigt, einen gerichtlich verfügten Baustopp im Gezi-Park im zentralen Taksim-Platz in Istanbul zu akzeptieren. Unklar blieb, ob die am Mittwoch bekanntgewordene Entscheidung des Istanbuler Gerichts endgültig ist. Die Polizei hatte den Park Mitte vergangenen Monats ein zweites Mal geräumt. Seitdem ist er von Polizisten abgeriegelt und für die Öffentlichkeit gesperrt. Er wurde zum Symbol des Widerstands gegen Erdogan.
Erdogan macht eine von ihm nicht näher definierte „Zinslobby“ für die landesweiten Proteste verantwortlich. Er wirft den Demonstranten vor, sich für die Zerstörung der Demokratie und Wirtschaft der Türkei instrumentalisieren zu lassen. In Istanbul war es zuletzt am vergangenen Wochenende zu Massenprotesten gekommen.
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