Gerichtshof für Menschenrechte

Freibrief für Entrechtung

EGMR-Urteil bedeutet: Statt Schutzbedürftigkeit zu prüfen, bewegt man Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr

Ein Geflüchteter hält sich an einem Zaun fest

Grenzzaun in Melilla: Um Asyl zu bekommen, muss man die Grenze ohne Einreiseerlaubnis überqueren Foto: Juan Medina/reuters

„Heiße Abschiebung“ heißt es in Spanien, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen direkt nach dem Überklettern der Grenzzäune der Enklaven Ceuta und Melilla an das marokkanische Militär übergeben werden – selbstredend, ohne vorher einen Asylantrag stellen zu dürfen.

Aus gutem Grund waren solche unmittelbaren Kollektivabschiebungen in Europa rechtlich tabu. Denn es ist in einer solchen Situation völlig unmöglich festzustellen, ob jemand ein berechtigtes Interesse an Schutz hat oder nicht.

Spanien und andere Länder setzen sich aber seit längerem immer konsequenter über diese Konvention hinweg. Und am Donnerstag bekam das Land dafür höchstrichterlichen Segen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage zweier Männer aus Westafrika abgewiesen, die 2014 auf diese Weise von Spanien nach Marokko zurückgeschickt worden waren. Das Argument der RichterInnen: Sie hätten die „legalen Wege, um spanisches Territorium zu erreichen, nicht genutzt“.

Das Urteil ist ein Freibrief für die weitere Entrechtung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Denn sei es an den Zäunen von Melilla, in den Wäldern von Bosnien, am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros oder auf dem Mittelmeer: „Legale Wege“ – die gibt es eben nicht. Das ist das Problem.

Ermutigung zur Knüppelpraxis

Wer Asyl will, hat keine andere Wahl, als sich in eine „unrechtmäßige Situation“ zu bringen, jedenfalls juristisch gesehen. Um sein Recht geltend zu machen, muss man die Grenze ohne Einreiseerlaubnis überqueren. Das ist paradox. Aber an dieser Paradoxie tragen die Flüchtlinge keine Schuld. Es ist an immer mehr Grenzen an den Rändern Europas heute eben nicht möglich, einfach zum Wärterhäuschen zu gehen und freundlich um Einlass zum Zwecke der Asyl-Antragstellung zu bitten.

Das Urteil wird von Staaten wie Kroatien, Bulgarien oder Griechenland aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Sie werden es zweifellos als Ermutigung ihrer Praxis verstehen, Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr zu bewegen, statt zu prüfen, ob sie Schutz brauchen.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, dann Redakteur bei taz1, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Seit 2016 erschienen von ihm im Ch. Links Verlag "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Dikatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek) https://t1p.de/imjo. 2019 erscheinen zudem der "Atlas der Migration" (Hrsg. Rosa Luxemburg Stiftung, https://t1p.de/qsa2) und der "Atlas der Zivilgesellschaft" (Hrsg. Brot für die Welt, https://t1p.de/qs)

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