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    • 28. 9. 2023, 11:40 Uhr

      Klimaklage in Straßburg

      Klimaklagen und Klimakleben

      Kommentar 

      von Tabea Kirchner 

      Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen.  

      Die jugendlichen Kläger halten ein Transparent: United for Climate Justice
      • 6. 9. 2023, 17:19 Uhr

        LGBTQ+-Rechte in Bulgarien

        Zwei Lesben bekommen recht

        Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.  Barbara Oertel

        Regenbogenfahne vor einem Denkmal in Sofia
        • 6. 9. 2023, 16:34 Uhr

          EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

          Frontex muss nicht zahlen

          Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n.  Christian Rath

          Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt
          • 2. 9. 2023, 09:14 Uhr

            Europäischer Gerichtshof zu Bosnien

            Braucht es eine neue Verfassung?

            Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.  Erich Rathfelder

            Eine Person steht auf einer leeren Straße
            • 3. 7. 2023, 12:48 Uhr

              Sorben fordern Anerkennung

              Ultimatum abgelaufen

              Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.  Thomas Gerlach

              Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm
              • 4. 4. 2023, 19:04 Uhr

                Rechtliche Anerkennung von trans Eltern

                Willkommen zurück in den 80ern

                Kommentar 

                von Nicole Opitz 

                Die Geburtsurkunde hält Mama fest, auch wenn die gebärende Person ein Papa ist. In der Konsequenz werden Betroffene häufig zwangsweise geoutet.  

                Kinderhand, Kinderfuß und die Hände zweier Erwachsener
                • 4. 4. 2023, 17:58 Uhr

                  Urteil zu Elterndefinition

                  Trans Vater weiterhin „Mutter“

                  Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz.  Nicole Opitz

                  Kreidezeichnung von Vater, Mutter und einem Kind
                  • 29. 3. 2023, 17:30 Uhr

                    Klimaschutz als Menschenrecht

                    Klimaseniorinnen klagen

                    Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.  

                    Seniorin vor Banner mit der Aufschrift "Klimaseniorinnen"
                    • 24. 1. 2023, 15:37 Uhr

                      Urteil gegen Kinderbuchverbot

                      Happy End für lesbische Prinzessinnen

                      In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen.  Shoko Bethke

                      Zwei weibliche Figuren im Brautkleid stehen auf einer Torte
                      • 19. 1. 2023, 18:14 Uhr

                        Medien-Recherche über Pushbacks

                        Asylsuchende auf Fähren eingesperrt

                        Geflüchtete sollen auf Schiffen auf dem Mittelmeer gefangen gehalten werden. Internationale Medien berichten, sie würden nach Griechenland gebracht.  

                        Viele Personen auf einem Holzboot im Meer
                        • 19. 10. 2022, 13:37 Uhr

                          Eskalierende Klimakrise

                          Jugendliche verklagen Deutschland

                          Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.  Christian Rath

                          Das Bild zeigt ein Gebäude mit Gerüsten und einem qualmenden Schornstein.
                          • 6. 7. 2022, 17:25 Uhr

                            Erfolg für Klimaklagen

                            Juristerei for Future

                            Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.  Christoph Müller

                            Luftbild
                            • 26. 6. 2022, 18:24 Uhr

                              Flüchtlinge an der Grenze von Melilla getötet

                              „Heiße Abschiebungen“ am Grenzzaun

                              Spanien hat die Grenzen seiner nordafrikanischen Exklaven und damit die EU-Außengrenze in den letzten 20 Jahren immer stärker abgeschottet.  Christian Jakob

                              Zwei Migranten klettern den Grenzzaun hoch, hinter dem Polizisten mit Schlagstöcken auf sie warten
                              • 24. 4. 2022, 09:22 Uhr

                                Prozess gegen Osman Kavala in der Türkei

                                Letzte Runde vor dem Urteil

                                Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen.  Jürgen Gottschlich

                                Osman Kavala spricht in ein Mikrofon
                                • 12. 4. 2022, 18:32 Uhr

                                  Prozess um Behilfe zur Selbsttötung

                                  Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt

                                  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.  Christian Rath

                                  • 16. 3. 2022, 17:59 Uhr

                                    Krieg in der Ukraine

                                    Europarat schließt Russland aus

                                    Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland.  Barbara Oertel

                                    Zwei Männer haben eine russische Fahne zwischen sich zusammengelegt
                                    • 10. 3. 2022, 18:59 Uhr

                                      Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit

                                      Desaster für Putins Kritiker

                                      Kommentar 

                                      von Barbara Oertel 

                                      Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.  

                                      Eine Gruppe Menschen, eingehakt zum Protest
                                      • 25. 1. 2022, 18:56 Uhr

                                        Pressefreiheit in der Türkei

                                        Die Klagewut

                                        Beleidigung des Präsidenten Erdoğan? Angebliche Terrorpropaganda? Das sind beliebte Instrumente der türkischen Strafverfolgungsbehörden.  Wolf Wittenfeld

                                        Menschen vor dem Strafgericht in Istanbul
                                        • 25. 1. 2022, 17:56 Uhr

                                          Straßburger Urteil gegen die Türkei

                                          Menschenrecht ist 12.300 Euro wert

                                          Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.  Christian Rath

                                          Rote Herzen-Lufballons mit einem Portrait von Deniz Yücel
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                                        Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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                                          Wer Ernst machen will, muss verstehen, warum wir nicht gegen die Klimakrise handeln, obwohl wir alles wissen: Ohne Kulturwandel kein Weltretten.

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