Gerichtsentscheid

Einem Mann in gemusterter Strickjacke werden die Handschallen von einem Justizbeamten abgenommen

Urteil zu Brandanschlag auf Synagoge

Ein Zeichen gegen Judenhass

Nach einem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge wurde ein 47-jähriger verurteilt. Der Richter geht von einem antisemitischen Motiv aus.

Von Benno Stieber

16.1.2024

Straßenschild mit der Aufschrift Amazonstraße.

Amazon-Betriebsrat

Klage nach Kündigung erfolglos

Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein Gericht.

19.9.2023

Einem Kind wird der Blutzuckergehalt gemessen

Gerichtsentscheid zu Tod einer Schülerin

Vor der Fahrt nach Krankheit fragen

Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London. Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen.

Von Christian Rath

8.8.2023

Die Skulptur vor dem KfW-Gebäude zeigt Münzen mit Ludwig Erhard und der Deutschen Mark

Informationen zu Entwicklungsgeldern

KfW muss Auskunft geben

Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.

Von Leila van Rinsum

24.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft

Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.

Von Gareth Joswig

17.11.2022

Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland

Nur noch ein halber Tag im Knast

Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.

Von Christian Rath

5.7.2022

Mord an Frederike von Möhlmann 1981

Wiederaufnahme von Prozess möglich

Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.

Von Christian Rath

21.4.2022

Coronaverstöße vor Berliner Gericht

Alle 15 Minuten Recht

Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.

Von Rob Savelberg

16.2.2022

Ein Mann in weißer Jacke steht vor einem Zaun, dahinter große Gebäude

Bedingungen in Flüchtlingsheimen

Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.

Von Christian Rath

16.3.2021

Eine Pflegekraft schiebt eine ältere Frau in einem Rollstuhl

Coronabonus für Pflegekräfte in Bayern

Prämien, die viele nicht kriegen

Ein Münchner Gericht lehnte die Klage mehrerer Beschäftigter aus dem medizinischen Bereich ab. Sie wollten auch den Coronabonus ausbezahlt bekommen.

Von Barbara Dribbusch

18.2.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.

Von Christian Rath

4.2.2021

Ein Mann läuft während es schneit in Kabul eine Strasse entlang in Richting eines Baumes

Gericht setzt Flüge aus

Keine Abschiebung nach Afghanistan

Ein Gericht urteilte, dass mit wenigen Ausnahmen nicht in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden darf. Durch die Coronakrise drohe dort großes Elend.

3.2.2021

Geflüchtete nach der Ankunft auf dem griechischen Festland - Frauen und Kinder, im Hintergrund eine Fähre

Lage von Geflüchteten in Griechenland

Gericht blockt Abschiebung

Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche Behandlung.

26.1.2021

Eine Schülerin mit kopftuch sitzt in der letzten Reihe und blickt zur Tafel

„Kopftuch-Streit“ vor Gericht

Berlin unterliegt

Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.

Von Christian Rath

27.8.2020

Eine gestaffelte Reihe gleicher Häuser mit Reetdach

Tourismus in Zeiten von Corona

Hamburger go home

Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.

Von Gernot Knödler

23.3.2020

Fahrverbote in Berlin

Das Diesel-Dilemma

Was bringen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Umweltorganisationen sind sich einig: Eine Verbotszone wäre effektiver als einzelne Straßenabschnitte.

Von Claudius Prößer

10.10.2018

Fabio geht durch eine Menschenmenge, sein Gesicht ist verpixelt

Fall des Italieners Fabio V.

Vom G20-Gegner zum Hooligan

Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig.

Von Stefan Buchen

4.12.2017

Streit um Schoko-Test

Voll auf die Nuss

Die Stiftung Warentest räumt nach der Niederlage gegen Ritter Sport ihren Fehler ein. Doch die meisten ihrer Untersuchungen sind grundsolide.

Von Jost Maurin

12.9.2014

Bremer Brechmittel-Prozess

Verfahren gegen Zahlung eingestellt

Ein Drogendealer starb beim Einflößen von Brechmitteln. Zwei Urteile gegen den Polizeiarzt kassierte der Bundesgerichtshof. Nun ist der Mediziner freigesprochen.

1.11.2013