Tourismus in Zeiten von Corona: Hamburger go home

Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.

Eine gestaffelte Reihe gleicher Häuser mit Reetdach

Ein Fall für den Blockwart: Erkennen Sie die Zweitwohnung? Foto: Christophe Gateau/dpa

HAMBURG taz | Ilona Wilhelm und ihr Mann Casjen Klosterhuis haben nochmal Glück gehabt. Beinahe hätten sie Schleswig-Holstein verlassen müssen, obwohl sie dort wohnen, denn es ist nur ihr zweiter Wohnsitz. Am Montag war das Paar mit seinem Widerspruch gegen eine Allgemeinverfügung des Landkreises Schleswig-Flensburg gescheitert, mit der der Kreis eine Abreise aus Zweitwohnsitzen am Tag nach Veröffentlichung geboten hatte.

Gestern am späten Nachmittag hat die Landesregierung umgesteuert: Wer seine Nebenwohnung bereits bezogen habe, werde diese nicht verlassen müssen, versicherte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nach telefonischen Beratungen mit den Landräten.

Wegen der Corona-(Covid-19)-Epidemie haben die Ferienländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe von Empfehlungen und Verfügungen erlassen, die ihnen die sonst so willkommenen Gäste vom Leib halten sollen. Sowohl die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Kiel als auch die rot-schwarze in Schwerin hat die Einreise zu touristischen Zwecken untersagt.

Die Kieler Regierung empfahl überdies den Bewohnern von Zweitwohnungen dringend abzureisen; die Schweriner Landesregierung hat zumindest beschlossen, dass sie nicht anreisen dürfen. Auch Schleswig-Holstein verbietet jetzt nur noch die Anreise zu Zweitwohnungen – es sei denn es liegen „triftige Gründe“ vor.

Widersprüche abgeschmettert

Sechs schleswig-holsteinische Landkreise hatten die ursprüngliche Empfehlung ihrer Landesregierung in Allgemeinverfügungen umgesetzt, die Zweitwohnungsbesitzer zur Abreise zwingen. In Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg wehrten sich die Wohnungsbesitzer – jeweils ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Schleswig schmetterte ihre Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren mit gleichlautender Begründung ab (Az. 1 B 10/20 ff.).

Aufgrund der gebotenen Eile, so das Gericht im Falle von Wilhelm und Klosterhuis, lasse sich nicht klären, ob die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig sei, beschied das Gericht. Es müssten deshalb die Folgen eines Urteils gegeneinander abgewogen werden.

Auf der einen Seite stehe das öffentliche Interesse, die Corona-Epidemie einzudämmen. Je weniger Leute unterwegs seien, desto geringer die Infektionsgefahr. Dazu komme „die Sicherung medizinischer Kapazitäten, die nach den Grundsätzen der Krankenhausplanung im Wesentlichen ausgelegt sind auf die in Schleswig-Holstein mit Erstwohnsitz ansässige Bevölkerung“.

Damit folgt das Gericht der Begründung des Landkreises, der davor warnt, das örtliche Gesundheitssystem könnte durch die erwarteten Intensivbehandlungen von Corona-Patienten überfordert werden.

Allerdings müssten in die Krankenhaus-Infrastruktur im Land bis zu einem gewissen Maße auch die Gäste einberechnet sein. Denn laut der Krankenhausgesellschaft orientiert sich die Bettenplanung an der tatsächlichen Auslastung, also dem von den Kliniken gemeldeten Bedarf.

Ilona Wilhelm, Zweitwohnungsbesitzerin

„Man traut sich schon gar nicht mehr mit Hamburger Kennzeichen herumzufahren“

Ilona Wilhelm und ihr Mann leben einen großen Teil des Jahres in ihrem Haus in einem Dörfchen in der Nähe der Schlei. „Wir Besitzer von Zweitwohnungen zahlen Steuern, finanzieren die Infrastruktur mit und werden jetzt wie Bürger zweiter Klasse behandelt“, ärgert sie sich.

Wilhelm und Klosterhuis sind 70 und 71 Jahre alt und haben daher ein erhöhtes Sterblichkeitsrisiko, falls sie an Corona erkranken. Im Dorf gebe es wenige Zweitwohnungen und viel Platz. „Wir sind hier gut aufgehoben, gefährden niemanden und werden auch nicht gefährdet“, sagt Wilhelm. So eine Anordnung schaffe bloß böses Blut. Einmal sei sie schon angesprochen worden, was sie hier zu suchen habe. „Man traut sich schon gar nicht mehr, mit Hamburger Kennzeichen herumzufahren“, sagt Wilhelm.

Nacht- und Nebel-Aktion

Ihr Mann ärgert sich, dass er die Allgemeinverfügung nur per Zufall im Internet fand und die ihm auch noch Knall auf Fall die Abreise dekretierte. Wenn das mit so kurzer Frist terminiert werde, verhindere das, dass sich Betroffene Rechtsschutz suchten, denn wer die Frist verletzte, riskiere ja, sich strafbar zu machen, sagt der Rechtsanwalt Klosterhuis. „Das hat schon was von einer Nacht- und Nebelaktion“, findet er.

Das Gericht erklärte die Abreise für zumutbar, weil dem Paar ja in Hamburg eine Wohnung zur Verfügung stehe. Auch das Alter der beiden wollte das Gericht nicht als Argument gelten lassen: Viele Menschen der gleichen Altersgruppe in Hamburg müssten ja auch mit dem Risiko leben.

Die Klarstellung der Landesregierung macht dieses und die anderen Urteile nun obsolet. Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) entschuldigte sich im Namen der Tourismusakteure im Land für die vereinzelten Beschimpfungen gegenüber den Gästen: „Die inakzeptablen Ausfälle einiger weniger Bürger gegenüber den Wohnungsbesitzern sind zutiefst bedauerlich.“ Sie sollten keinen Zweifel an dem „seit Jahrzehnten praktizierten guten Miteinander“ aufkommen lassen.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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