Gericht bestätigt Vereinsausschluss: Nazi muss alleine kicken
Der TuS Appen aus dem Kreis Pinneberg hat es geschafft, den Hamburger NPD-Chef Lennart Schwarzbach aus dem Verein auszuschließen.
Der Vorsitzende des Sportvereins im Kreis Pinneberg, Wilfried Diekert, ist mehr als erleichtert. 2014 war Schwarzbach Mitglied des Vereins nahe Hamburg geworden, um Fußball zu spielen. Der NPD-Kader wohnt in Appen bei seiner Großmutter.
Schon seit 2015 bemühte sich der Verein – auch auf starken Wunsch der Herrenfußballmannschaft –, Schwarzbach auszuschließen. Spieler der Mannschaft hatten das beantragt. „Als die Fußballmannschaft durch den Ort gelaufen ist, konnten sie im Wohnzimmer die Reichskriegsflagge sehen“, sagt Diekert. Im Verein habe der NPD-Kader zwar keine politische Agitation betrieben, sagte Sascha Helfenstein, Abteilungsleiter des TuS Appen, der taz im vergangenen Jahr. Doch wenn man ihn „direkt darauf angesprochen hat, kam allerdings was“.
Die gescheiterte Klage von Schwarzbach war nicht seine erste Klage gegen den Verein. Zweimal hatte der Verein bereits seine Satzung geändert, um den Ausschluss rechtlich zu ermöglichen. Denn, daran ließ Diekert keine Zweifel aufkommen, in dem Verein sollten keine „Rassisten“ mitwirken.
arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Für Schwarzbach ist das bereits der zweite Rauswurf
Vor Gericht gewann der Verein einen Prozess, einen verlor er. Nach gut zweieinhalb Jahren hatte 2018 das Landgericht bei der Klage von Schwarzbach aber nicht über die inhaltliche Debatte entschieden, ob Mitglieder politisch extremer Parteien ausgeschlossen werden dürfen. Das Ausschlussverfahren war nach Ansicht des Gerichts formal fehlerhaft. Die Entscheidung nutzte Schwarzbach, um triumphierend zu erklären: „Dem Missbrauch von Vereinspositionen für politische Verleumdungen muss entschieden entgegengetreten werden.“ Und: „Für Deutschenhass gibt es keine Entschuldigung.“
Im Norden ist diese Auseinandersetzung keine Ausnahme. Für Schwarzbach ist das bereits der zweite Rauswurf. Im April 2014 trennte sich der TSC Wellingsbüttel von dem NPD-Kader als Trainer der C-Jugend. Und auch der JGS Roddau, Zusammenschluss der Jugendsparten des MTV Handorf, des TSV Radbruch und des MTV Rottorf, handelte sofort, nachdem in diesem Jahr der politische Hintergrund dreier Mitglieder – Geschwister – bekannt geworden war.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen