Geräte für die Bundeswehr: Unfreiwilliger Sparbeitrag
Das Verteidigungsministerium hat 2013 versäumt, 1,6 Milliarden Euro für Waffen auszugeben. Grund: Chaos im Beschaffungswesen.
BERLIN taz | Das Chaos bei der Beschaffung großer Waffensysteme für die Bundeswehr sorgt bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorübergehend für kleine Freuden. Im Jahr 2013 verfügte die Bundeswehr über insgesamt 5,1 Milliarden Euro zum Gerätekauf. Doch ein großer Teil davon – knapp 1,6 Milliarden Euro oder über 30 Prozent der Mittel – konnten nicht abgerufen und ausgegeben werden.
Ursache waren technische Probleme, Lieferverzögerungen bei der Industrie und erneute Programmrestrukturierungen bei Großvorhaben wie dem Eurofighter, dem Schützenpanzer Puma, dem Transportflugzeug A400M oder den Hubschraubern NH90 und Tiger. Von den 1,05 Milliarden Euro, die für den Eurofighter vorgesehen waren, flossen nicht einmal 50 Millionen real ab.
Und weil der Schützenpanzer Puma nicht rechtzeitig serienreif wurde, blieben weitere 122 Millionen unausgezahlt. Obwohl das Verteidigungsministerium rund 300 Millionen Euro eilig noch umwidmete, um die Entwicklungsausgaben für neue Waffen zu verstärken, fand sich für deutlich mehr als eine Milliarde Euro nicht mehr rechtzeitig ein neuer, zulässiger Verwendungszweck.
Während der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Probleme verklausuliert zu: „Wir sparen sozusagen heute für morgen aufgrund der einmaligen Verzögerungen, die gestern stattgefunden haben.“
Von der Leyen deutete das Problem an, das jetzt auf die Bundesregierung zukommt: Die Einsparungen sind nur vorübergehender Natur. Die Gelder werden jetzt ab 2016 fällig, müssen also erneut in den Haushalt und die Finanzplanung eingestellt werden. Die Folge ist, dass der Verteidigungshaushalt dann erhöht werden muss – oder die Mittel dem Ministerium an anderer Stelle fehlen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern