Geplantes Verbot von „Homo-Heilung“: Verbotsvorschläge verspäten sich
Jens Spahn wollte bis zum Sommer Vorschläge für ein Verbot von „Konversionstherapien“ vorlegen. Nun soll eine Kommission bis zum Herbst arbeiten.
Spahn hatte im Februar im taz-Interview verkündet, Vorschläge für ein Verbot „bis Sommer“ zu erarbeiten. Statt einer angekündigten „Schnellstudie“ gibt es nun eine Kommission. „Ich bin sicher, dass die Fachkommission dazu gute und tragfähige Lösungsansätze entwickeln wird“, sagte Spahn nun. „Auf dieser Grundlage werden wir dann schnell entscheiden, wie und was wir in Deutschland umsetzen können.“
Die Kommission wurde von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld besetzt. „Die Stiftung will mit dieser wissenschaftlichen Bestandsaufnahme den Prozess fachlich begleiten“, sagt Jörg Litwinschuh, geschäftsführender Vorstand. 49 Personen sollen zu zwei ganztägigen Workshops im Mai und Juni zusammenkommen.
Berufen sind unter anderem Mitglieder aller Bundestagsfraktionen außer der AfD, die evangelische und katholische Kirche, der Zentralverband der Muslime in Deutschland, der Zentralrat der Juden, aber auch Ärzte- und Psychotherapeutenkammern, LGBTI-Verbände, die Charité Berlin, Wissenschaftler*innen der Universitäten München, Bremen und Leipzig sowie der Beratungsverein Pro Familia. Das zeigt eine vertrauliche Liste, die der taz vorliegt.
Mehr als 110.000 Unterschriften
Die Bundesländer Hessen, Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein hatten in den vergangenen Wochen ebenso ein Verbot von Konversionstherapien gefordert. Sie bringen am Freitag einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Mit der Bundesratsinitiative wollen die Länder schneller sein als die Bundesregierung, sagte Initiator Rasmus Andresen (Grüne), Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein, im Februar.
Die Grünen im Bundestag arbeiten unterdessen mit der Bundesregierung zusammen. Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin, begrüßte am Mittwoch die Einsetzung der Kommission. Sie müsse „ihre Arbeit schnell aufnehmen und noch vor der Sommerpause einen Maßnahmenkatalog samt eines Verbots der sogenannten Konversionstherapien unterbreiten.“
Noch am Dienstag hatten Aktivist*innen des Bündnisses #HomoBrauchtKeineHeilung mehr als 110.000 Unterschriften für ein Verbot an das Gesundheitsministerium übergeben. Dort hatten aber weder Minister Spahn noch seine Staatssekretäre Zeit, die Unterschriften-Ordner entgegenzunehmen. Stattdessen kam ein Abteilungsleiter.
Bastian Melcher, der Konversionstherapie selbst erlebt hat, wird nun in der Kommission sitzen. Er sagt, er sei froh, dass diese schädlichen Pseudo-Therapien ernst genommen werden. „Deswegen fordere ich, dass dieses Gesetz Therapieversuche auch für Erwachsene verbietet und nicht nur für Versuche an Minderjährigen.“ Lucas Hawrylak, der eine Petition zum Thema initiiert hatte, wurde ebenso in die Kommission berufen. „Wir sollten dort effizient und genau arbeiten“, sagt er.
Bastian Melcher, Kommissionsmitglied
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch, ein Abschlussbericht werde voraussichtlich im Herbst veröffentlicht. Aktivist Hawrylak hingegen will verhindern, dass durch die Kommission ein Verbot auf die lange Bank geschoben wird. Er fordert, dass ein Gesetzentwurf bis zum Sommer vorliegen müsse.
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