Geplantes „Strukturstärkungsgesetz“

Geldregen für Kohlereviere

Tausende Ersatzjobs und 40 Milliarden Euro. Das verspricht die Bundesregierung, um den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 abzufedern.

Ein kleines Holzschiff steht symbolisch am Rand des ehemaligen Braunkohletagebaus Cottbus-Nord

Durch die Flutung des ehemaligen Braunkohletagesbaus Cottbus-Nord soll der „Ostsee“ entstehen Foto: dpa

BERLIN taz | Tausende neuer Jobs sollen als Ersatz für die Braunkohleindustrie entstehen. Darauf haben sich Bund und Länder in Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz“ geeinigt. „Ziel der Bundesregierung ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen im Umfang von 5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt.

Das geplante Gesetz ist Teil des avisierten Ausstiegs aus der Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle. Der Bund verspricht, bis zum Enddatum 2038 rund 40 Milliarden Euro aufzubringen, damit die drei Braunkohleregionen Lausitz, mitteldeutsches und rheinisches Revier nicht verarmen.

Die Eckpunkte, über die noch verhandelt wird, soll das Bundeskabinett vor der Sommerpause beschließen. Bis Jahresende 2019 soll ein weiteres Gesetz folgen, das den Zeitplan für die Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke enthält.

Das alles ist umstritten und kompliziert. In die Eckpunkte hat Bayern jetzt beispielsweise hineinverhandelt, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Süddeutschland verbessert. Sonst werde der Strom knapp, fürchtet die Landesregierung in München.

„Wann das umgesetzt wird, steht in den Sternen“

Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer dauert das alles zu lange: „Ein Gesetz zum Strukturwandel in den Revieren sollte bis Ende April vorliegen, stattdessen gibt es im Mai erste Eckpunkte. Wann das wirklich umgesetzt wird, steht in den Sternen.“

Das Geld – bis 2038 jährlich etwa 2 Milliarden – soll zu 43 Prozent in die brandenburgische und sächsische Lausitz fließen. Diese Region ist besonders abhängig von der Braunkohle. Rund 8.000 gut bezahlte Beschäftigte holen dort noch den braunen Brennstoff aus der Erde und halten die Kraftwerke am Laufen. 37 Prozent der Mittel gehen an das rheinische Revier und 20 Prozent an die Gegend bei Helmstedt. Die Bundesförderung sollen die betroffenen Länder mit etwa zehn Prozent eigenen Geldes aufstocken.

Die Eckpunkte enthalten umfangreiche Listen möglicher Investitionen. So geht es darum, in Cottbus und der Lausitz zusätzliche Arbeitsplätze in Forschung und Verwaltung zu schaffen. Hier sollen neue Fraunhofer-Institute und Einrichtungen der Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) entstehen. Geplant ist auch ein „Lausitzer Zentrum für Künstliche Intelligenz“. In Nordrhein-Westfalen wird unter anderem der Wissenschaftsstandort Jülich ausgebaut. Die Region soll sich künftig mit dem Thema Mobilitität hervortun.

Hinzu kommen zahlreiche Verkehrsprojekte für den Ausbau von Straßen und Schienen. Vieles, was die Bürgermeister und Landesregierungen schon immer wünschten, wird möglich. Leipzig kann sich auf eine neue „Veranstaltungs- und Wettkampfstätte für internationale Großereignisse“ freuen. Modernste Netze der Datenkommunikation werden ebenfalls versprochen.

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