Georgien und die EU: Dialog ja, Zugeständnisse nein
Die Regierung will den Dialog mit Brüssel wiederaufnehmen. Diskutiert werden soll auch das umstrittene Gesetz über ausländische Agenten.
„Wir sind bereit, den Dialog in jeder Form wiederaufzunehmen – auch über das Gesetz, das zur Aussetzung der Gespräche geführt hat. Luxemburg hat konstruktiv reagiert und wir hoffen auf Unterstützung bei den EU-Mitgliedstaaten“, erklärte Nikoloz Samkharadze am Dienstag dieser Woche.
Der Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum leitet den außenpolitischen Ausschuss im Parlament, das seit den Parlamentswahlen im Oktober 2024 unter massiven Legitimitätsproblemen leidet. Jetzt nahm Samkharadze an Gesprächen im luxemburgischen Parlament und Außenministerium teil.
Kurz zuvor hatte der Georgische Traum mit weiteren repressiven Gesetzen nachgelegt, darunter ein Äquivalent zum US-amerikanischen FARA-Gesetz und dem Grants Act. Regierungsvertreter betonten stets, unbeliebte Gesetze nicht zu überarbeiten. In der Praxis werden die Regeln zur Unterdrückung von Opposition, Medien und NGOs zwar nur noch selten strikt durchgesetzt. Ihre abschreckende Wirkung ist dennoch spürbar.
„Die Tür der EU ist nicht verschlossen. Wir können über jedes verabschiedete Gesetz debattieren. Es geht nicht um Zugeständnisse, sondern um einen Dialog“, sagte Irakli Cheishvili, ebenfalls Abgeordneter des Georgischen Traums, am Mittwoch in Tbilissi.
Scharfer Bericht
Die Avancen der georgischen Abgeordneten fallen in eine Zeit, in der Brüssel über den Entzug der georgischen Visafreiheit debattiert. Am 17. Juni verabschiedete das EU-Parlament mit großer Mehrheit einen scharfen Bericht. Darin werden persönliche Sanktionen gegen den Oligarchen und Gründer des Georgischen Traums Bidzina Iwanischwili sowie gegen Beamte gefordert, die für Wahlbetrug, Demokratieabbau und die Verfolgung der Opposition verantwortlich sind.
„Das Regime hat Angst. Sich nur auf Russland zu verlassen, bietet keine Sicherheit mehr. Nach dem Wegfall des ungarischen Faktors befürchten sie wirksame EU-Maßnahmen“, kommentierte Georgiens fünfte Präsidentin Salome Surabischwili auf Facebook. Sie bezweifelt jedoch, dass die EU-Kommission dafür schnell Zeit findet – derzeit gebe es andere Prioritäten, wie beispielsweise die Ukraine-Hilfen.
„Sie verfolgen eine dezidiert antiwestliche Politik, wollen aber den Eindruck erwecken, sich weiter zu integrieren. Das ist das Spiel von Iwanischwili“, kritisiert Tamara Tschergoleischvili von der Föderalistischen Partei. Annäherungen an den Westen seien unmöglich, solange die Oligarchenpartei die Spielregeln nicht ändere: „Sie müssten politische Gefangene freilassen und repressive Gesetze abschaffen. Doch dann bricht ihre Macht zusammen – wie die Sowjetunion durch die Perestroika.“
Die Beziehungen zur EU kriseln seit dem Beginn von Russlands Großangriff auf die Ukraine. Der Georgische Traum hatte dem Westen vorgeworfen, das Land in den Krieg hineinziehen und eine „zweite Front“ eröffnen zu wollen. Trotz dieser Rhetorik, Desinformation und brutalen Gewalt gegen Demonstrierende erhielt Georgien Ende 2023 den EU-Kandidatenstatus. Nach massiv gefälschten Wahlen im Oktober 2024 kam es jedoch zu Massenprotesten. Am 28. November 2024 setzte Premier Irakli Kobachidse den EU-Integrationsprozess bis 2028 aus.
Visafreiheit gestrichen
Die darauf folgenden Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Die USA und europäische Staaten verhängten Sanktionen, die Visafreiheit für georgische Diplomaten wurde gestrichen. Durch ein repressives Gesetz nach Moskauer Vorbild aus dem Jahr 2025 mussten zahlreiche NGOs schließen. Aktuell sitzen über 100 politische Gefangene in Haft, darunter Kunst- und Medienschaffende.
Am 18. Juni wurde bekannt, dass sich der Gesundheitszustand der inhaftierten Oppositionspolitikerin Elene Khoshtaria rapide verschlechtert hat. Die Vorsitzende der Partei „Zeit“ und vierfache Mutter sitzt seit fast einem Jahr im Gefängnis – aus einem absurden Grund: Sie hatte mit einem Filzstift auf ein Wahlplakat von Kakha Kaladze, Generalsekretär des Georgischen Traums und Bürgermeister von Tbilissi, „Russischer Traum“ geschrieben. Trotz ihres kritischen Zustands unternimmt der Staat kaum etwas, um ihr eine angemessene medizinische Behandlung zukommen zu lassen.
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