Generalstreik in Argentinien: Streik gegen Stoßseufzer

Wegen einer Preissteigerung von über 30 Prozent reicht für viele argentinische Familien das Einkommen nicht mehr. Nun gibt es einen Generalstreik.

Auch im öffentlichen Nahverkehr geht am Donnerstag nichts mehr in Buenos Aires.   Bild: Imago/Xinhua

BUENOS AIRES taz | An diesem Donnerstag steht Argentinien still. Alle regierungskritischen Gewerkschaften haben zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. Rund 40 Straßenblockaden sollen zudem dafür sorgen, dass sich auch dort nicht viel bewegt, wo dem Streikaufruf nicht gefolgt wird. Es geht um mehr Lohn, um die galoppierende Inflation auszugleichen.

„Letzte Woche war das noch 30 Centavos billiger.“ Claudio Gallo deutet mit seinem Zeigefinger auf ein Regal im Supermarkt. Welches Produkt der Student meint, ist nicht zu erkennen. Das ist auch nicht nötig. Wer in Argentinien regelmäßig einkaufen geht, weiß, dass Claudios Stoßseufzer auf nahezu alle Produkte zutreffen kann. Bei immer mehr Familien reicht das Einkommen nicht bis zum Monatsende.

„Precios cuidados“, geschützte Preise, lautet die Antwort der Regierung darauf. Dahinter steht der Versuch, die Verbraucherpreise durch Absprachen mit den Supermarktketten zu regulieren. 302 Produkte vor allem des täglichen Bedarfs stehen gegenwärtig auf der Liste mit den geschützten Preisen. Im Internet kann darauf zugegriffen werden, an den Regalen der Supermärkte müssen entsprechende Hinweise angebracht werden.

Argentiniens Inflationsrate ist seit Jahren ein Politikum. Laut der Statistikbehörde Indec lag sie im vergangenen Jahr bei 10,8 Prozent. Diese Berechnungen nimmt außer der Regierung schon lange niemand mehr ernst, seit im Mai 2008 das Indec von regierungstreuen Mitarbeitern übernommen wurde.

Nur Venezuela ist dramatischer

Wer Preise kalkulieren muss, richtet sich nach der Inflationsrate, die monatlich eine Gruppe von Parlamentariern bekanntgibt. Dies passiert, seit die Regierung privaten Wirtschaftsforschungsinstituten Geldstrafen für die Veröffentlichung eigener Inflationsberechnungen angedroht an. Nach Angaben der Abgeordneten lag die Preissteigerung 2013 bei 28,3 Prozent. Dramatischer ist der Preisanstieg damit im Lateinamerikavergleich mit 50 Prozent nur in Venezuela.

Lange weigerte sich die Regierung, überhaupt das Wort Inflation zu benutzen. Andererseits stimmte sie bei den Tarifverhandlungen in den vergangen Jahren stets Lohnerhöhungen um die 25 Prozent zu.

Die Aussichten für 2014 sind trübe. Inoffizielle Berechnungen gehen von einer Preissteigerungsrate von über 30 Prozent aus. Die ersten drei Monate des Jahres bestätigen den Trend. Während die Regierung bei den Tarifabschlüssen unbedingt unter 30 Prozent bleiben will, fordern die Gewerkschaften höhere Abschlüsse.

„Das mit den geschützten Preisen ist Augenwischerei“, sagt Claudio. Die Regierung unter Cristina Fernández de Kirchner habe immer auf den privaten Konsum als Garanten für wirtschaftliche und politische Stabilität gesetzt. Die Inflation war ihr unwichtig, da mit einer entsprechenden Lohnerhöhung die Kaufkraft auf dem gleichen Niveau blieb.

Der Staat schoss immer Geld zu, für den öffentlichen Nahverkehr und für Energie. Regierungskritiker halten die hohe Inflation für eine Folge der großzügigen Sozialprogramme und Subventionen, die mithilfe der Notenpresse finanziert werden. Das Vertrauen in den Peso ist erschüttert, viele Investoren haben ihr Geld aus Argentinien abgezogen.