Generali kürzt Betriebsrenten: Warten auf den Tod
Frühere Mitarbeiter der gewerkschaftseigenen Volksfürsorge in Hamburg klagen auf höhere Betriebsrenten. Der neue Eigentümer beklagt einen „Notfall“.
Kussmann gründete daraufhin die Initiative „Keine Sorge“, und im Januar 2016 begann der erste Prozess. Mittlerweile laufen laut Kussmann bundesweit 1.600 gerichtliche Verfahren, 5.000 Betriebsrentner sind betroffen. Gestritten wird um einen Betrag von 8 Millionen Euro – pro Jahr.
Die Betroffenen sind frühere Mitarbeiter der Volksfürsorge („Vofü“), einst mit Millionen Kunden eine der größten Versicherungsgesellschaften in Deutschland und lange im Eigentum der Gewerkschaften. Vor zehn Jahren fusionierte das Unternehmen aus Hamburg mit der in München ansässigen Deutschland-„Tochter“ der Generali. 2015 verschwand die Traditionsmarke „Keine Sorge – Volksfürsorge“ dann gänzlich vom Markt.
Mit dem Ende der Vofü wollten die Italiener 50 Millionen Euro einsparen – Stellen wurden gestrichen, Strukturen durchrationalisiert. Trend der Zeit: Auch andere Konzerne bauten ihre Leben-Branche um oder verkauften, wie Generali im April 2019, ihre Lebensparte an spezialisierte Finanzdienstleister.
Verweis auf Ausnahmeregel
Doch im Fall der Generali kamen bald gewisse Zweifel auf. So kürzte das Triester Unternehmen ehemaligen Vofü-Angestellten vertraglich zugesicherte Betriebsrenten. Die Bestimmungen der Volksfürsorge sahen vor, dass diese entsprechend der gesetzlichen Rente angepasst werden: Seit 2015 hätte Generali die Renten daher jährlich um etwa 3 Prozent anheben müssen – stattdessen fror der Vorstand die Anhebung bei 0,5 Prozent ein.
Der Generali-Vorstand verweist auf eine Ausnahmeregelung, die in alten Versorgungsordnungen enthalten sei, für Notfälle. „Grund hierfür war ein notwendiger Erneuerungs- und Restrukturierungsprozess der Generali in Deutschland“, erklärt Unternehmenssprecher Dirk Brandt am Dienstag auf Anfrage der taz. Der besagte Notfall sei „maßgeblich“ durch äußere Faktoren wie Niedrigzinsen und staatliche Regulierungen nach der Finanzkrise ausgelöst worden.
Doch warum sollen ausgerechnet die Betriebsrentner einen „Beitrag zur Stärkung und Zukunftssicherung des Unternehmens“ leisten, wie es der Konzernvorstand fordert? Immerhin wird der Konzern 2019 weltweit an die 70 Milliarden Euro an Beiträgen kassieren. Jene Frage bewegt mittlerweile Land auf, Land ab Dutzende Arbeitsgerichte.
„In allen abgeschlossenen Verfahren bekamen die Kläger Recht!“, sagt Kussmann. Zudem fällte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mehrere Grundsatzurteile zugunsten der Rentner. Generali-Sprecher Brandt gibt „diverse Niederlagen“ zu. Der Konzern will aber dennoch Teilerfolge vor Gericht errungen haben.
Die Münchner zeigen sich überzeugt davon, dass die Renten-Beschneidung „notwendig und richtig war“, um den Konzern zu restrukturieren. Vor diesem Hintergrund habe sich der Vorstand entschieden, „die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung weiter zu führen“.
Die Generali spielt auf Zeit
Generali spiele offensichtlich auf Zeit, kritisiert der Hamburger Anwalt der Vofü-Rentner, Christoph Welscher. Da das Arbeitsrecht keine Sammelklagen zulässt, muss jeder Betriebsrentner sein eigenes Urteil erstreiten.
Am Donnerstag ist Kussmann dran. Er ist sicher, dass ihm das Landesarbeitsgericht Hamburg Recht geben wird. Zu eindeutig sei eigentlich die Rechtslage. Der IT-Fachmann verweist auf das Bundesarbeitsgericht, dass Generali sogar „Rechtsbruch“ vorgeworfen habe.
Kommt es so, wie Kussmann erwartet, muss Generali endlich zahlen – nach fünf Jahren –, denn eine Revision ist in dieser zweiten Instanz nicht möglich. Doch 1.599 weitere Gerichtsverfahren harren weiterhin des endgültigen rechtlichen Abschlusses.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Anschlag von Magdeburg
Aus günstigem Anlass
Biden hebt 37 Todesurteile auf
In Haftstrafen umgewandelt
Analyse der US-Wahl
Illiberalismus zeigt sein autoritäres Gesicht