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Gen-Z-Proteste in EuropaGen-Z-ler aller Länder, vereinigt euch!

Europaweit gehen junge Menschen am Freitag gegen Militarisierung und Sozialabbau auf die Straße. Kann die Bewegung in Deutschland mehr Momentum aufbauen?

Am Mittwochabend ist das Audimax der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Marzahn rappelvoll. Etwa 100 Studierende drängen sich in den Hörsaal, an der Wand hängt ein Transparent mit der Aufschrift „Freitag = Streiktag Gen Z“. Die Stimmung ist kämpferisch. Gleich startet hier die erste Vollversammlung des Streikkomitees der Hochschule. Nachdem seit Wochen Schü­le­r:in­nen immer wieder ihre Schule blockieren, sollen nun auch Hochschulen bestreikt werden. Um das zu beschließen, hat die Initiative „Gen Z regelt“ am Donnerstag deutschlandweit Vollversammlungen einberufen.

Die Unistreiks sind Teil einer europaweiten Mobilisierung. Unter dem Motto „Fight for our future, not their wars“ ruft die transnationale Youth Strike Coalition in 25 Ländern Schü­le­r:in­nen dazu auf, am Freitag die Klassenräume zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Hinter dem Bündnis stehen nach eigenen Angaben mehr als 50 nationale Organisationen, darunter die großen Studierendenvereinigungen aus Frankreich, Italien und Spanien. Insgesamt erwarte man am Freitag „mindestens“ Hunderttausende Protestierende auf Europas Straßen.

Es werde ein „historischer Protest“, der die seit Wochen laufenden Jugendproteste in verschiedenen Ländern zusammenführt, sagte ein Sprecher des italienischen Schüler- und Studierendennetzwerks Rete della Conoscenza (ReC) auf einer Pressekonferenz am Montag. Das Bündnis versteht sich als antimilitaristisch: Kernforderung ist ein Stopp der jeweiligen nationalen Aufrüstungsprogramme und stattdessen Investitionen in Bildung und Sozialstaat. Militärdienst wird grundsätzlich abgelehnt, Solidarität mit unterdrückten Menschen weltweit gefordert, insbesondere den Palästinenser:innen.

Nicht überall ist der Erfolg der Mobilisierungen gleich groß. In Italien fallen die Proteste mit einem Generalstreik zusammen, auch in Frankreich und Spanien werden erneut Hunderttausende Protestierende erwartet. Eine Sprecherin der französischen Union Étudiante erklärte, inzwischen gebe es an 90 Prozent der Schulen und Universitäten Mobilisierungen. In Ländern wie Rumänien ist es dagegen der erste Jugendprotest. Dort wird eine dreistellige Zahl an Teilnehmenden erwartet.

„Phase 2“ von „Gen Z regelt“

Aus Deutschland sind die Initiative Schulstreiks gegen die Wehrpflicht Teil des Bündnisses. Für die Gruppe ist es bereits der fünfte landesweite Streikaufruf. Inzwischen steht aber die „Gen Z regelt“-Bewegung im Scheinwerferlicht, die einen breiteren politischen Fokus hat und für Freitag eine „Phase 2“ ihrer Proteste ausgerufen hat. Zu einem ersten Protesttag der Bewegung am 31. Oktober waren bis zu 120.000 Menschen gekommen. Für Freitag sind nun Proteste in über 80 Städten angekündigt.

Ob die Bewegung aber wirklich Momentum aufbauen kann, ist noch offen. Die Anmeldezahlen auf der Webseite von „Gen Z Germany“ – einer der beiden großen Strukturen, die unter diesem Label firmieren – vermelden bisher weniger als 20.000 Zusagen. Das bedeute aber nicht so viel, heißt es aus der Bewegung. Inzwischen würde eher über andere Plattformen mobilisiert. Dennoch könne der Protesttag kleiner ausfallen als der letzte, heißt es: Schließlich handelt es sich diesmal um einen Wochentag, für den die Teilnehmenden vielerorts den Schulbesuch verweigern müssen.

Derweil zeichnet sich erneut ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Proteste ab. In Karlsruhe wurde ein Protestzug verboten und nur eine Standkundgebung erlaubt. Auch in Köln, wo die Polizei bei den vergangenen Protesten besonders heftig vorging und Wasserwerfer einsetzte, wurde ein Aufzug in der Innenstadt verboten und an die Deutzer Werft verlegt. In Hamburg warnte Innensenator Andy Grote ausdrücklich vor einer Teilnahme an den Protesten und kündigte ein konsequentes Einschreiten der Polizei an. Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Roman Poseck mit Blick auf Frankfurt am Main, wo es nach den letzten Protesten zu Krawallen und Plünderungen gekommen war.

Unterstützung für Proteste nimmt zu

In der Bevölkerung erfahren die Proteste derweil breite Unterstützung: Dem ZDF-Politbarometer zufolge sehen 83 Prozent die Gen Z als benachteiligt an. Laut einer Studie im Auftrag des Global Fund for a New Economy werden hohe Mieten und Lebenshaltungskosten europaweit als Problem wahrgenommen. Die Umfragen zeigen nur eine drastisch sinkende Zustimmung für die Proteste, sobald diese über friedliche, angemeldete Versammlungen hinausgehen.

Trotzdem unterstützen bisher nicht viele politische Akteure in Deutschland die Gen-Z-Bewegung. Einzig die Linkspartei hat die Ak­ti­vis­t:in­nen inzwischen mehrfach in den Bundestag und zu Podien eingeladen. Die Grünen haben sich bisher nur zu einer allgemeinen Unterstützungserklärung für Jugendproteste durchringen können. Die großen Gewerkschaften ließen eine taz-Anfrage zu den Jugendprotesten unbeantwortet. Lediglich die Bildungsgewerkschaft GEW und einige gewerkschaftliche Jugendverbände unterstützen die Proteste explizit.

Auch die Bundesschülerkonferenz hat ihre Abgrenzung von „Gen Z regelt“ noch nicht aufgegeben. Man sei in Gesprächen, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Otto Ellerbrock, der taz. Die Proteste stellten aber nicht „nur bildungspolitische, sondern auch allgemeine politische Forderungen, das überschreitet unser Mandat“, sagte er. In Berlin organisiert die Bundesschülerkonferenz deshalb eine eigene Protestaktion unabhängig vom Schulstreik.

Auf der Streikkonferenz in der Alice-Salomon-Hochschule, die einen Schwerpunkt auf Soziale Arbeit und Gesundheit hat, wird derweil deutlich, wie drängend die Probleme sind. Als eine Moderatorin fragt, wo die Studierenden die Sozialkürzungen spüren, schießen die Hände in die Höhe. Ei­ne:r nach dem:r anderen berichtet aus eigenen Joberfahrungen von eingestellten Projekten und Kindern, die dadurch alleine gelassen werden; von persönlichen Geldproblemen, weil die Sozialträger ihnen nicht genügend Schichten geben können; von alten Menschen, für die keine Pflegekapazitäten da sind. „Mir macht es Mut, dass wir uns endlich zusammenschließen“, sagt einer der Studierenden zur taz.

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