Gemeinsame Kritik an China: Drogenkrieg für Scholz kein Thema
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hört in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz kein kritisches Wort, sondern nur viele warme Worte.
Ein weiteres zentrales Thema sei die Anwerbung von Fachkräften von den Philippinen durch eine Weiterentwicklung „unserer Migrations- und Mobilitätspartnerschaften“ gewesen, so der Kanzler. Philippinische Fachkräfte hätten vor allem im Pflegebereich „längst einen sehr guten Ruf“, betonte Scholz.
Das Thema Menschenrechte wurde weder von Scholz und Marcos noch von den Journalisten angesprochen. Dabei ist es um deren Lage in der pazifischen Inselrepublik notorisch schlecht bestellt.
Unter Marcos’ Amtsvorgänger Rodrigo Duterte hatten die Menschenrechtsverletzungen einen neuen Höhepunkt erreicht. In seinem „Drogenkrieg“, der unter Marcos nur etwas geringer weiter geht, töteten Schätzungen zufolge Polizei und Todesschwadrone bis zu 30.000 angebliche Drogenkriminelle; Regimekritiker wurden als „Kommunisten“ verfolgt; kritische Journalisten konnten ihres Lebens nicht sicher sein.
„Marcos spielt Menschenrechtsprobleme herunter“
Mei Palma von Amnesty International Philippinen sagte der taz: „Die Regierung von Präsident Marcos Jr. spielt die Menschenrechtsprobleme auf den Philippinen herunter.“ So seien keine konkreten Schritte des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten eingeleitet worden. Das zeige, dass Marcos kein Interesse an einer Verbesserung habe.
Die prominente Menschenrechtlerin Aurora Parong klagt, dass die Familien der Opfer von Dutertes „Drogenkrieg“ noch immer auf Gerechtigkeit warten. „Es werden keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt und die Marcos-Regierung kooperiert nicht mit der Untersuchung möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof.“ Die 72 Jahre alte Ärztin war während der Diktatur von Ferdinand Marcos Sr. politisch inhaftiert.
Marcos und Rodrigo Dutertes Tochter Sarah waren im Mai 2022 als „Unity Team“ mit einem Erdrutschsieg zum Präsidenten und zur Vizepräsidentin gewählt worden. Die Furcht vieler, das Duo würde eine neue Diktatur errichten, hat sich bisher nicht bewahrheitet.
Marcos gibt sich staatsmännisch und festigt außenpolitisch nach Dutertes gescheiterter Hinwendung zu China wieder die traditionell engen Beziehungen zu den USA und zum Westen.
Scholz verspricht Unterstützung für Manilas Küstenwache
Chinas aggressiver Machtanspruch im Südchinesischen Meer, das zum Teil Hoheitsgebiet der Philippinen ist, ist ein geopolitischer Konflikt in Asien. Scholz und Marcos bekräftigten in Berlin ihr Festhalten an einer „regelbasierten Ordnung“. Der Kanzler sicherte Marcos zudem Deutschlands Unterstützung der philippinischen Küstenwache beim Erhalt der maritimen Sicherheit zu.
Unterdessen ist es mit der Einheit zwischen den Politclans der Familien Marcos und Duterte nicht mehr weit her. Sie streiten vordergründig über eine Verfassungsänderung zur Erleichterung ausländischer Investitionen.
Aber in dem Machtkampf laufen sich die beiden Lager Analysten zufolge bereits für Zwischenwahlen 2025 und die Präsidentschaftswahl 2028 warm.
Rodrigo Duterte warf vor Kurzem Marcos Drogenkonsum vor. Marcos konterte mit dem Hinweis auf Dutertes öffentliche bekannte regelmäßige Einnahme eines starken Schmerzmittels: „Ich denke, es ist das Fentanyl … Es macht stark abhängig und hat sehr schwerwiegende Nebenwirkungen.“
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