Bedingungsloses Grundeinkommen: Geld ohne Gegenleistung
Geld, ohne etwas dafür zu tun. Eine Initiative plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen.
Erwachsene sollen drei Jahre lang jeden Monat mindestens 1.200 Euro bekommen, Minderjährige mindestens 600 Euro. Das Grundeinkommen soll allerdings mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Es verringert sich also mit der Höhe des eigenen Einkommens. Um Aussagen über die Effekte treffen zu können, soll auch eine Vergleichsgruppe untersucht werden, die kein Grundeinkommen erhält.
An dem Modellversuch können sich deutschlandweit Städte und Gemeinden beteiligen. Pro 1.000 Einwohner*innen erhält eine Person das monatliche Grundeinkommen. Die Kosten pro Teilnehmer*in belaufen sich auf insgesamt 30.000 Euro. Diese sollen die Kommunen übernehmen. Leipzig zum Beispiel müsste mit seinen mehr als 600.000 Einwohner*innen demnach knapp 18 Millionen Euro zahlen.
Welche Orte an dem Experiment teilnehmen, entscheiden die Bürger*innen selbst. Bis zum 21. März kann sich jede*r auf der Internetseite der Initiative für die Beteiligung seiner oder ihrer Stadt aussprechen. Stimmen mehr als ein Prozent der Einwohner*innen dafür, organisiert die Initiative eine Unterschriftensammlung vor Ort.
Bürger*innen entscheiden selbst
Je nach Gemeindegröße und Bundesland müssen zwischen 3 und 10 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, damit sich der Gemeinde- oder Stadtrat mit dem Anliegen befasst. Lehnt dieser eine Teilnahme ab, kommt es zu einem Volksentscheid. „Wenn der Modellversuch tatsächlich kommt, ist auf demokratischem Weg die erste politische Entscheidung zum Grundeinkommen gefällt worden“, sagt Laura Brämswig, Gründerin der „Expedition Grundeinkommen“.
Geplant sind Befragungen der Teilnehmer*innen vor Beginn der ersten Geldzahlung, während des Experimentes und zwei Jahre nach der letzten Geldzahlung. Darüber hinaus sollen sie an einer monatlichen Online-Umfrage zu ihrer finanziellen Situation teilnehmen.
Die Forschung soll das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) übernehmen. Marcel Fratzscher, der Präsident des DIW, sagt: „Der von der Expedition Grundeinkommen vorgeschlagene Modellversuch würde Wissenschaft und Politik richtungsweisende Informationen darüber geben, wie die Umgestaltung der Sozialsysteme in Deutschland in Zukunft gelingen kann.“
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