Geheimnisverrat: Infos werden gegeben und genommen
Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen streuen gezielt Informationen. Ohne das Wechselspiel mit der Presse würden die Ausschüsse kaum noch etwas bewegen können.
BERLIN taz Der Deutsche Bundestag setzte seit 1949 fast 50 Untersuchungsausschüsse ein. Ob der Guillaume-Ausschuss in den 70ern, der Flick-Ausschuss in den 80ern, der Treuhand-Ausschuss in den 90ern, der CDU-Parteispendenausschuss 1999 bis 2002 oder der aktuelle BND-Ausschuss - sie alle waren und sind mehr als nur ein Instrument zur Aufklärung politischer Skandale. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden von den Parteien immer auch als Mittel im politischen Kampf eingesetzt. Das Paradebeispiel dafür ist der Flick-Ausschuss (1983 bis 1986), das bis heute wohl bedeutendste Untersuchungsgremium. Er war ein riesiges Spektakel - und hat trotzdem nicht wenig zur Aufklärung der Affäre um gekaufte Politiker geleistet.
Eine Schlüsselrolle spielen dabei immer öfter die Medien. Ohne sie sind Untersuchungsausschüsse gar nicht mehr denkbar. Einerseits, weil ohne die Arbeit hartnäckiger Rechercheure so einige Skandale gar nicht aufgedeckt worden wären. Andererseits, weil ein Ausschuss als Waffe im politischen Kampf ohne die Macht der Medien gar nicht mehr funktionieren würde.
Will also eine politische Partei die andere schädigen, indem sie Details des Skandals öffentlich macht oder verschleiert, verlangt das nicht selten den Verrat von Dienstgeheimnissen. Mitglieder des Untersuchungsausschusses oder ihre Mitarbeiter "füttern" Journalisten gezielt mit Informationen, geheimen Papieren oder Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen - das hat es in vielen Ausschüssen gegeben, auch im aktuellen BND-Untersuchungsausschuss. Manchmal wissen die Abgeordneten untereinander sogar, wer das Leck in ihren Reihen ist und sagen es trotzdem nicht. Die Journalisten schützen ihre Quellen sowieso.
Diese eingeübten Regeln haben natürlich auch ihre dunklen Seiten. Journalisten lassen sich instrumentalisieren. Oder sie erliegen durch den Konkurrenzdruck ihrem Jagdfieber und machen sich mit "Geheimpapieren" wichtig. Aber das sind Ausnahmen, es ist nicht die Regel.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert