Geheimnisverrat: Infos werden gegeben und genommen
Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen streuen gezielt Informationen. Ohne das Wechselspiel mit der Presse würden die Ausschüsse kaum noch etwas bewegen können.
Friedrich Karl Flick auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss in Bonn im Skandal um illegale Spenden an die Politik im März 1984. Bild: dpa
BERLIN taz Der Deutsche Bundestag setzte seit 1949 fast 50 Untersuchungsausschüsse ein. Ob der Guillaume-Ausschuss in den 70ern, der Flick-Ausschuss in den 80ern, der Treuhand-Ausschuss in den 90ern, der CDU-Parteispendenausschuss 1999 bis 2002 oder der aktuelle BND-Ausschuss - sie alle waren und sind mehr als nur ein Instrument zur Aufklärung politischer Skandale. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden von den Parteien immer auch als Mittel im politischen Kampf eingesetzt. Das Paradebeispiel dafür ist der Flick-Ausschuss (1983 bis 1986), das bis heute wohl bedeutendste Untersuchungsgremium. Er war ein riesiges Spektakel - und hat trotzdem nicht wenig zur Aufklärung der Affäre um gekaufte Politiker geleistet.
Eine Schlüsselrolle spielen dabei immer öfter die Medien. Ohne sie sind Untersuchungsausschüsse gar nicht mehr denkbar. Einerseits, weil ohne die Arbeit hartnäckiger Rechercheure so einige Skandale gar nicht aufgedeckt worden wären. Andererseits, weil ein Ausschuss als Waffe im politischen Kampf ohne die Macht der Medien gar nicht mehr funktionieren würde.
Will also eine politische Partei die andere schädigen, indem sie Details des Skandals öffentlich macht oder verschleiert, verlangt das nicht selten den Verrat von Dienstgeheimnissen. Mitglieder des Untersuchungsausschusses oder ihre Mitarbeiter "füttern" Journalisten gezielt mit Informationen, geheimen Papieren oder Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen - das hat es in vielen Ausschüssen gegeben, auch im aktuellen BND-Untersuchungsausschuss. Manchmal wissen die Abgeordneten untereinander sogar, wer das Leck in ihren Reihen ist und sagen es trotzdem nicht. Die Journalisten schützen ihre Quellen sowieso.
Diese eingeübten Regeln haben natürlich auch ihre dunklen Seiten. Journalisten lassen sich instrumentalisieren. Oder sie erliegen durch den Konkurrenzdruck ihrem Jagdfieber und machen sich mit "Geheimpapieren" wichtig. Aber das sind Ausnahmen, es ist nicht die Regel.
