Lammert-Ermächtigung: "Drohgebärde gegen Journalismus"
Chefredakteure der beklagten Reporter wehren sich gegen Vorwurf des Geheimnisverrats: Die Beschuldigung sei haltlos, Lammert und Kauder wollten offenbar Quellen ausforschen und die Presse behindern.
Bundestagspräsident Norbert Lammerts Ermächtigung der Staatsanwaltschaft löste Ermittlungsverfahren gegen 17 Hauptstadtreporter aus, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichteten - auch einen Journalisten der taz. Sein Vorwurf: Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dabei ging es den Journalisten nur um Aufklärung. Wir dokumentieren im folgenden die Replik der Chefredakteure der betroffenen Presse:
Die Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 17 Journalisten sind ein ebenso überzogener wie untauglicher Versuch, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken. Dahinter steht offenbar der Wunsch, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Verfahren im Kurnaz-Untersuchungsausschuß zu behindern.
Journalisten in einem freien Land müssen sich auch vertraulicher Quellen und Unterlagen bedienen dürfen, wenn es darum geht, Missstände offenzulegen. Dem plumpen Versuch, über den "Umweg" von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten deren Quellen auszuforschen, hat das Bundesverfassungsgericht in der "Cicero"-Entscheidung eine klare Absage erteilt. Deshalb hält beispielsweise die Staatsanwaltschaft Hamburg die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Journalisten auch für "Quatsch".
Herrn Kauder kommt es mit Billigung von Herrn Lammert offenbar auf eine Drohgebärde gegen den freien Journalismus an.
Die Unterzeichnenden verurteilen dieses Vorgehen und setzen darauf, dass die Justiz schnellstens klarstellt, dass sich kein Journalist strafbar gemacht hat. Die Berichterstattung über den Parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss wird mit unveränderter Akribie fortgesetzt.
Stefan Aust, Der Spiegel
Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt, Tagesspiegel
Josef Depenbrock, Berliner Zeitung
Giovanni di Lorenzo, Die Zeit
Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau
Christoph Keese, Welt am Sonntag
Bascha Mika, die tageszeitung
Thomas Schmid, Die Welt
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