Geheimdienst überwacht Polizei: BND soll Interpol ausgespäht haben

Der Geheimdienst soll seit dem Jahr 2000 die Interpol-Zentrale und Verbindungsbüros angezapft haben, berichtet der „Spiegel“. Die Opposition ist entsetzt.

Im Fokus: der Bundesnachrichtendienst   Foto: reuters

Berlin dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Spiegel-Bericht zufolge über viele Jahre die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht. Demnach zapfte der Geheimdienst neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens seit 2000 auch Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Griechenland, den USA und Dutzenden weiteren Ländern an. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Spiegel einsehen konnte.

Demnach speiste der BND neben E-Mail-Adressen auch Telefon- und Faxnummern der Fahnder in seine Selektorenliste zur Überwachung ein. Selektoren sind Suchbegriffe, mit denen Geheimdienste relevante Informationen aus Datenströmen filtern.

Die Bundesregierung machte keine Angaben dazu. „Die Bundesregierung äußert sich zu geheimdienstlichen Angelegenheiten gegenüber den parlamentarischen Gremien“, sagte ein Sprecher. Neben Interpol erfasste der BND dem Bericht zufolge auch Daten der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag. Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von Polizeibehörden in Europa durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND dem Magazin nicht.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ist das Ausspähen von Polizeibehörden ein „skandalöser und unfassbarer Vorgang“. „Dass all diese Dinge durch journalistische Recherche und Whistleblower wie Snowden rauskommen, offenbart das Fehlen belastbarer rechtlicher Einhegung der Arbeit der Dienste und die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle.“

Comments

[Cristi]

Ein Nachrichtendienst beschafft Nachrichten aus zugänglichen und nicht zugänglichen Quellen. Ein Auslandsnachrichtendienst wie der BND tut dies im Ausland ebenso wie die Auslandsnachrichtendienste aller anderen Länder auch. Dafür gibt es solche Dienste. Ich finde die immer wieder aufwallende Empörung reichlich scheinheilig.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Cristi:

Manche Menschen glauben halt das die Regel sei nett und man ist nett zu dir, die sie im Sandkasten gelernt haben würde auch in der internationalen Politik funktionieren. Es feheln hier auch die Hintergründe, wurden einzelne Mitglieder dieser Organisationen überwacht, weil sie möglicherweise Informationen weitergebene haben an Kriminelle oder andere Geheimdienste? Waren einige der Überwachten Leute auch gleichzeitig für fremde Geheimdienste tätig? Eine Menge möglicher legitimer Gründe existieren, solange man es nicht weis sollte man mit der Empörung tatsächlich vorsichtig sein.

[Lowandorder]

Ja wie? Überraschung¿!!!

 

"BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Spiegel-Bericht zufolge über viele Jahre die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht. Demnach zapfte der Geheimdienst neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens seit 2000 auch Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Griechenland, den USA und Dutzenden weiteren Ländern an.…"

 

Gähn. Business as usual - wa!

Where is - the News?

FrozenThomas wiegelwaigelt schon mal ab!

Immer das Grundgesetz am langen Arm.

Unsere sattsam bekannten - Staatlichen Gefährder -

Fußfesselfreihändig!

 

(eine eine Frage - "Hatte nicht mal Schnarri-Dingsbums -

Kriminelle Vereinigung - Straftatbestandsbewehrt?!"

Verweht - Vergessen - gell! &

Täter/Opfer-Ausgleich - wa!

Wie sähe - Solches solchenfalls aus - hm?

Daten-Austausch?! - Ok. Soweit nicht geschreddert?!!;))

Ach so - "Wo kein Kläger - klar!

Da auch kein Richter."

Auch wieder wahr!